Roth: Regierung instrumentalisiert Notlage der Kurden für Tabubruch

Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, die Notlage der Kurden im Irak für einen Tabubruch zu instrumentalisieren. „Es ist doch entlarvend, wenn Ursula von der Leyen sagt, wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland liefert, ist die Bereitschaft, Tabus zu brechen“, sagte Roth im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich habe den Verdacht, dass diese Debatte in Deutschland zum Teil geführt wird, nicht um den in Not geratenen Kurden etwas Gutes zu tun, sondern um eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen.“

Die Politik dürfe die „Grundwerte einer auf Zurückhaltung basierenden Außenpolitik“ nicht infrage stellen, betonte die Grünen-Politikerin. Statt mit Waffenlieferungen solle sich Deutschland sehr viel stärker als bisher mit humanitärer Hilfe engagieren. Die autonome Region Kurdistan, die 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen musste, brauche dringend Nothilfe und auch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit. „Sonst bricht der ganze Staat auseinander“, so Roth. Die Abgeordnete hat in der vergangenen Woche drei Tage lang die autonome Region Kurdistan besucht und in Erbil und der Provinz Dohuk mit Regierungsvertretern und Flüchtlingen gesprochen.

(dts Nachrichtenagentur)