Rülke (FDP) ohne Vertrauen in Koalition mit CDU: Merkel „bricht jedes Abkommen, wenn es ihr nutzt“
Hans Ulrich Rülke (FDP), steht einer Koaltion mit der Union auf Bundesebene skeptisch gegenüber. Seine Kritik gilt vor allem Angela Merkel. Der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion in Baden Württemberg sagte zur dpa: „Frau Merkel hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie jedes Abkommen bricht, wenn es ihr nutzt“. Er gehöre zu denen, die „Frau Merkel nicht trauen würden, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt“. Dies berichtet das Online-Magazin „Focus“.
Merkel hat den Flüchtlingskurs geändert ohne dies zuzugeben
Gleichzeitig wirft Rülke Angela Merkel vor, einen Schwenk in der Flüchtlingspolitik gemacht zu haben. Sie habe unter dem Druck der eigenen Partei “den Kurs verändert … ohne zuzugeben, dass sie ihn geändert hat”.
Inhaltlich sieht Rülke die CDU-Chefin “auf dem Kurs der SPD-Linken”. Im Gespräch mit der DPA nennt er die Bundeskanzlerin “so etwas, wie eine Andrea Nahles mit Raute”.
Bei den Wahlen in 2013 hatte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Nun hofft die Partei in diesem Herbst wieder ins Parlament einziehen zu können.
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