Sächsischer Politiker: SPD will Islamisierung Sachsens per „Integrationsgesetz“ fördern

Sachsen diskutiert über ein neues Integrationsgesetz. Ein Freiberger Politiker wirft der SPD daraufhin vor, sich mehr für die Asyl-Industrie stark zu machen als für die Menschen in Deutschland.

Rolf Weigand, AfD-Fraktionsabgeordneter aus Freiberg, erklärt in „afdkompakt“: „Die SPD scheint mit dem neuen Integrationsgesetz nur eines zu wollen: Möglichst viele Asylbewerber hier dauerhaft anzusiedeln und die Islamisierung Sachsens weiter voranzutreiben.“

Rolf Weigand weist darauf hin, dass viele „Bürgerkriegsflüchtlinge nun nach dem sich abzeichnenden Ende des Krieges in Syrien und Irak wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen“ – und dass interessierte die SPD offensichtlich nicht:

Wie so oft engagiert sich die SPD mehr für die Asyl-Industrie als für die einfachen Arbeiter und Angestellten. Es ist mehr als fragwürdig, wenn Ausländer gegenüber Deutschen bei der Einstellung bevorzugt werden.“

Weiter erklärt er: „Zudem will die SPD offenbar mit dem neuen Gesetz verhindern, dass Bürgermeister wie in Freiberg die Reißleine ziehen, wenn zu viele Asylbewerber den sozialen Frieden gefährden. Ich fordere eine klare Absage der CDU an diese inländerfeindlichen SPD-Pläne. Sonst muss sich die CDU vorwerfen lassen, diese verfehlte Politik zum Schaden Sachsens mitzutragen.“

Die Grünen erklären: Sachsen braucht ein Integrationsgesetz

Petra Zais, die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt: „Ich sehe mich in dem Gutachten darin bestätigt, dass Sachsen ein Integrationsgesetz braucht.“

„Solange immer noch Politiker auf kommunaler und Landesebene sich der Aufgabe zur Integration prinzipiell verweigern, bedarf es klarer politischer Zeichen für eine demokratische Integration der in Sachsen lebenden Menschen. Selbstbestimmte Teilhabe in allseitigem Respekt in allen Lebensbereichen muss das Ziel des Zusammenlebens in Sachsen sein.“

„In Sachsen leben Menschen aus 185 Nationen. Dies beinhaltet eine zunehmende Vielfalt von Herkunft, Sprache, Religion oder kulturellem Hintergrund. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen gibt es im Freistaat Sachsen bisher kein Gesetz, das die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten verbessern und zum Abbau von Benachteiligungen beitragen soll.“

„Integration kann nicht mehr und nicht weniger sein, als die Möglichkeit der chancengleichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für mich steht dabei die Verbesserung der Teilhabe der Migrantinnen und Migranten im Vordergrund. Menschen mit Migrationshintergrund verfügen in Bezug auf Bildungserfolge, die Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung sowie das gesellschaftliche Leben erkennbar noch nicht über gleiche Teilhabe. Die Stimmen und Anliegen der in Sachsen lebender Migrantinnen und Migranten sind bisher nur wenig in demokratische Prozesse eingebunden. Doch Integration und Identifikation können nur dort gelingen, wo es umfassende Teilhabemöglichkeiten zum Mitmachen und zum Gestalten des eigenen Lebensumfeldes gibt.“

Die TU-Dresden und das Integrationsgesetz Sachsens

Der „mdr“ schrieb, dass Wissenschaftler der TU Dresden jetzt in einem Gutachten ein sächsisches Integrationsgesetz befürworten. Sachsen hat bisher nur ein Zuwanderungskonzept aus dem Jahr 2012, das der Anpassung bedarf.

Die Forscher wollen „ein bisschen mehr Ordnung und klare Regeln in einem Geflecht von Zuständigkeiten bringen, das durch die Flüchtlingswelle entstanden ist.“ In Sachsen gibt es rund 250.000 Menschen mit Migrationshintergrund.

Hier ein Link zum Dokument: „Bedarf, Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten eines sächsischen integrationsgesetzes“. Darin wird auch empfohlen (Quelle: hier):