Schäuble: Länder sollen sich an Steuersenkungen nach der Wahl beteiligen

An den versprochenen Steuersenkungen nach der Wahl sollen sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die Länder beteiligen.

„Es kann jedenfalls nicht sein, dass der Bund alle Steuersenkungen alleine trägt“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung von Montag. „Die Länder profitieren genauso von den guten Einnahmen und müssen ihren Anteil an den Steuerentlastungen tragen.“

In dem Wahlprogramm von CDU und CSU werden 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht gestellt, besonders für Familien mit Kindern, Arbeitnehmer, Mittelstand und Handwerk. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erhoben werden, anstatt wie bisher ab rund 54.000 Euro.

Die Union will zudem den Solidaritätszuschlag ab 2020 „schnellstmöglich“ abschaffen. Für die nächste Legislaturperiode werden hier „rund vier Milliarden Euro“ Entlastung versprochen. Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien erhöhen. (afp)