Schäuble lehnt Streichung der Entwicklungshilfe ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Streichung von Entwicklungshilfe für Staaten ausgesprochen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen: „Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der Finanzminister stellte sich damit hinter seinen Kabinettskollegen, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Der CSU-Politiker war zuvor Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) entgegengetreten, Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, über die Entwicklungshilfe zu sanktionieren. (dts)