Schäuble verteidigt Mehrausgaben für Parlament
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Kritik an den Kosten für das auf 709 Abgeordnete angewachsene Parlament zurückgewiesen. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte er, es sei eine wichtige, aber nicht die entscheidende Frage, dass der Bundestag ein paar hundert Millionen Euro mehr koste.
„Wenn das Parlament seine Aufgaben gut erfüllt, dann ist das für die Demokratie das wert“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wir sollten da wirklich ein stückweit die Prioritäten richtig sehen.“
Schäuble war am Dienstag zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert gewählt worden. Er räumte ein, das deutsche Wahlrecht sei etwas kompliziert und habe dazu geführt, dass der Bundestag über Überhang- und Ausgleichsmandate so groß geworden sei. Lammert habe versucht, dies zu ändern, aber keine Einigung unter den Parteien erzielt. „Der Spielraum für eine Einigung ist im übrigen auch relativ klein“, sagte Schäuble. (dpa)
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