Schäuble will Bundesrats-Blockaden bei Finanz-Entscheidungen verhindern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Blockaden des Bundesrats bei finanzpolitischen Entscheidungen offenbar erheblich erschweren. In einem 15-Punkte-Programm des Bundesfinanzministeriums, das Verhandlungsgegenstand bei den Gesprächen zur Reform des Länderfinanzausgleichs werden soll, heißt es laut eines Berichts der „Welt“: „Der Bundesrat fasst Beschlüsse künftig mit einfacher Mehrheit. Seine Beschlussfähigkeit ist dann gegeben, wenn die Mehrheit der Stimmen vertreten ist.“

Zurzeit ist im Bundesrat für Beschlüsse eine absolute Mehrheit nötig, gezählt werden nur die Ja-Stimmen. Das bedeutet: Länder, die sich enthalten, gelten als Nein-Stimmen. Wird das Verfahren geändert, kann die Bundesregierung Gesetze schneller durch die Länderkammer bringen. Nur im Vermittlungsausschuss soll nach Schäubles Plänen für Entscheidungen eine absolute Mehrheit notwendig bleiben. Der Finanzminister drängt außerdem darauf, den Stabilitätsrat zu stärken, um effektiver in die Haushaltspolitik der Länder eingreifen zu können.

Schäuble will mit mehr Einfluss des Gremiums von Bund und Ländern verhindern, dass Deutschland aufgrund von Haushaltsschieflagen in einzelnen Bundesländern die Schuldenbremse oder den EU-Fiskalpakt reißt. „Ob sich selbstbewusste Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen darauf einlassen, dem Bund mehr Überwachungsrechte einzuräumen, ist fraglich – wenn auch nicht ausgeschlossen“, heißt es auf Länderseite.

Umstritten ist auch die von Schäuble verlangte „Stärkung der Rechte in der Steuerverwaltung“ oder das „Allgemeine Weisungsrecht bei der Auftragsverwaltung“. In dem 15-Punkte-Programm wird dazu gefordert: „Der Bund erhält im Bereich der Steuerverwaltung ein allgemeines fachliches Weisungsrecht, soweit nicht alle Länder widersprechen.“ „Es ist absurd, dass der Bund durchregieren kann, wenn 15 Bundesländer dagegen sind und nur eins zustimmt“, kritisieren Vertreter der Länder.

Sie lehnen es ab, beim nächsten Treffen von Bund und Ländern zum Thema Reform des Finanzausgleichs das Schäuble-Programm zu diskutieren. „Wir werden über die Dynamisierung der Mitteln reden und den Länder-Vorschlag. Der Rest kommt nicht auf die Tagesordnung“, kündigen Länder-Vertreter an. (dts)