Scheuer mahnt künftigen SPD-Finanzminister Scholz zu solider Haushaltspolitik

In der Debatte um die Neuaufteilung der Ministerien hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die SPD zu einer soliden Haushaltspolitik aufgefordert.

Der als Finanzminister gehandelte SPD-Politiker Olaf Scholz dürfe „auf gar keinen Fall die Spendierhosen für Europa anziehen“, sagte Scheuer der „Passer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Die Abgeordneten von CDU und CSU würden sehr genau über die Arbeit des SPD-Finanzministers wachen, kündigte Scheuer an.

Es gebe im Finanzkapitel des Koalitionsvertrages sehr genaue Vereinbarungen. „Die gelten und müssen eingehalten werden, auch von Herrn Scholz“, sagte Scheuer und fügte hinzu: „Es bleibt bei der ‚Schwarzen Null‘ und keinen neuen Schulden. Der Weg der soliden Haushaltspolitik wird fortgesetzt.“

Die Einigung zwischen Union und SPD sei „ein Kompromiss, aber ein sehr guter“, erklärte Scheuer. Der Koalitionsvertrag habe „viele Stärken“, und dass die Union das Wirtschaftsministerium übernehme, „ist auch ein starkes Signal“.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) widersprach Befürchtungen aus den Reihen der Union, wonach die SPD im Falle einer neuerlichen großen Koalition mit dem Außen- und dem Finanzministerium eigenständig Europa-Politik betreiben könne. „Die Sorge teile ich nicht“, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ein erheblicher Teil der Ministerien, die die SPD jetzt stelle, stehe „in direkter Konkurrenz zum Kanzleramt“, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Vergangenheit „gezeigt, dass sie in der Außen- und Europapolitik die dominierende Rolle spielt“, sagte Günther.

Dass laut Koalitionsvertrag die Schlüsselressorts Außen- und Finanzministerium sowie das Ressort für Arbeit und Soziales an die SPD gehen, sorgt in der Union für erheblichen Unmut. (afp)