Schleswig-Holstein: Nord-SPD will gefährdete Regierungsmehrheit verteidigen

Wahlkampf bis zur letzten Minute: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird am Sonntag ein sehr knapper Ausgang erwartet – alle Parteien haben deshalb auch am Samstag noch um Zustimmung geworben.

Spitzenkandidaten und andere Wahlkämpfer hatten noch mehrere Auftritte im Terminkalender. SPD-Landeschef Ralf Stegner etwa zeigte sich an diversen Infoständen in Melsdorf, Molfsee oder Bordesholm und fand unterwegs noch Zeit zum Reimen: „Von Infostand zu Infostand – dazwischen schönes Holstein-Land“, twitterte er zu einem Foto von einer Landstraße.

Bei der CDU steht eine Abschlussveranstaltung mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Programm – sogar erst abends um 18.00 Uhr.

Keine Mehrheiten mehr für SPD

Die letzten Umfragen sahen für die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Torsten Albig keine Mehrheit mehr. Eine Niederlage wäre für die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und gut vier Monate vor der Bundestagswahl ein weiterer Rückschlag nach der verlorenen Wahl im Saarland im März. Die Landes-CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther sieht gute Chancen, stärkste Kraft zu werden.

Sollte die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) scheitern, käme ein Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen, ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen oder eine große Koalition in Frage. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, deren Einzug in den Landtag mehrheitlich erwartet wird, haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Ob die Linke in das Parlament kommt, ist offen.

Obwohl die SPD in den Umfragen auf Werte um 30 Prozent abgesackt ist, strebt Albig nach wie vor eine Fortsetzung der jetzigen Koalition an. Die Grünen standen in den Umfragen stabil bei 12 Prozent, der SSW, die von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Partei der dänischen Minderheit, bei 3 Prozent. Die CDU hat sich zuletzt bei 32 Prozent eingependelt, die FDP schwankte zwischen 9 und 11 Prozent.

CDU wünscht sich ein Bündnis mit Grünen und FDP

Eine große Koalition wünschen sich weder SPD noch CDU. Deren Spitzenkandidat Günther strebt ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP an. Für deren Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki ist das ebenfalls die Wunschkoalition. Gut 2,3 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen, darunter erstmals schon 16-Jährige.

Die SPD mit ihrem Vorsitzenden Schulz hatte noch bis vor kurzem fest mit Wahlerfolgen in Kiel und Düsseldorf gerechnet und sich davon Schwung für die Bundestagswahl am 24. September erhofft.

Der Aufschwung in den bundesweiten Umfragen nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten Ende Januar ist inzwischen weitgehend verpufft. Auch bundesweit liegt die Union wieder deutlich vor den Sozialdemokraten. Kanzlerin Merkel hat in der Beliebtheit wieder einen klaren Vorsprung vor dem früheren Präsidenten des Europaparlaments.

Schulz und Merkel waren zur Unterstützung ihrer Parteien mehrfach im Norden unterwegs, zuletzt in dieser Woche. Der Wahlkampf drehte sich im wesentlichen um die Bildungspolitik, die Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau der Windenergie.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CDU mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD (30,4) gelegen. Die Grünen schafften 13,2, FDP und Piraten jeweils 8,2 und der SSW 4,6 Prozent. Dies ergab folgende Sitzverteilung: CDU (22), SPD (22), Grüne (10), FDP (6), Piraten (6) und SSW (3). Die Wahlbeteiligung betrug 60,2 Prozent. (dpa)