Schleswig-Holstein: Politisch motivierte Ausländerkriminalität 2016 um 575 Prozent gestiegen

Die Zahl politisch motivierter Gewalt in Schleswig-Holstein ist 2016 stark gestiegen. Insgesamt betrug die Steigerung 144 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das war die Antwort des schleswig-holsteinischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tobias von Klein.

Von Klein wollte wissen, wieviele Gewaltdelikte im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ (PMK) im zweiten Quartal 2017 bei der Polizei registriert wurden. Dabei bezog sich der SPD-Politiker die 144-Prozent-Steigerung nur auf PMK-Rechts.

Das Innenministerium berichtigte von Kleins Feststellung: Die 144 Prozent beziehen sich nicht nur auf rechte, sondern auf alle Phänomenbereiche der PMK – also auch auf linke Gewaltdelikte und auf politisch motivierte Ausländerkriminalität.

Von 2015 auf 2016 betrug die Steigerung für Gewaltdelikte im Bereich PMK-Rechts 73,68 Prozent.

Massive Zunahme der Ausländerkriminalität

Im Vergleich dazu betrug die Steigerung der PMK-Links im gleichen Zeitraum 191,3 Prozent. Die politisch motivierte Ausländerkriminalität stieg in dieser Zeit um 575 Prozent.

„Tobias von Pein […] hat den Verfassungsschutzbericht 2016 offenbar völlig falsch verstanden. Nicht rechtsextremistische Gewalttaten haben 2016 um 141 Prozent zugenommen, sondern die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte insgesamt. Dass das Innenministerium ihn darauf jetzt ausdrücklich hingewiesen hat, begrüße ich“, meinte Claus Schaffer in einer Presseerklärung, an die auch die Antwort des Innenministeriums angehängt war. Schaffner ist innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag.

Und die Antwort auf von Kleins Anfrage lautete: Im zweiten Quartal 2017 wurden insgesamt acht Gewaltdelikte im Bereich PMK-Rechts von der Polizei festgestellt.

Die SPD bemühe sich, die Gefahr des Linksextremismus klein- und die des Rechtsextremismus großzureden, heißt es in Schaffers Pressemitteilung.

Das sei „nichts weiter als ideologisch motivierter Unsinn, der einem Fakten-Check nicht standhält“, so der AfD-Politiker. (as)