Schulz geht zuversichtlich in den SPD-Parteitag am 21. Januar

SPD-Chef Martin Schulz ist zuversichtlich, dass der Parteitag der Sozialdemokraten am 21. Januar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird.

„Wir haben in den Verhandlungen, die wir geführt haben, eine Menge herausgeholt“, sagte Schulz am Freitagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“ zu den Sondierungen mit CDU und CSU. Deshalb glaube er, dass die Delegierten des Parteitages dem Sondierungsergebnis zustimmen werden.

Der SPD-Chef ließ offen, ob er im Falle einer Niederlage auf dem Parteitag zurücktreten werde. Er sagte lediglich, das „wäre schon ein weitreichender Vorgang“.

Schulz räumte ein, dass die SPD sich mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht durchgesetzt habe. Dort habe die Union „gemauert“, und zwar „massiv“, betonte der SPD-Chef. Allerdings würden durch den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlages die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlastet.

Er verteidigte insbesondere die Einigung von Union und SPD für einen begrenzten Familiennachzug bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, subsidiären Schutz. Die Aussetzung für zwei Jahre laufe Mitte März aus. Danach solle es eine Regelung geben, mit der der Familiennachzug „gestaffelt und geordnet“ wieder ermöglicht werde.

Dem Ergebnispapier zu den Sondierungen zufolge soll der Familiennachzug monatlich für 1000 Menschen ermöglicht werden. Insgesamt soll die humanitäre Zuwanderung auf maximal 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon auf ein 28-seitiges Ergebnispapier geeinigt. Stimmt der SPD-Parteitag zu, könnte bis Ostern die neue Regierung stehen. (afp)

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