Schulz kündigt baldige Festlegung der SPD in Steuer- und Rentenpolitik an

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Lücken im Wahlprogramm seiner Partei rasch schließen. Die Angaben zur Rentenpolitik würden bald nachgereicht: „Das werden wir in den nächsten 14 Tagen machen“, sagte Schulz am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Die ebenfalls noch ausstehenden Festlegungen in der Steuerpolitik würden noch vor dem Parteitag Ende Juni vorgelegt.

Die Kernthemen Rente und Steuern hatten in dem am Montag beschlossenen Bundestagswahlprogramm weitgehend gefehlt. Dies sorgte für Verwunderung – ebenso wie Berichte am Montagmorgen, dass die SPD die Vorstellung des Programms an diesem Tag ganz absagen wolle.

In den ARD-„Tagesthemen“ räumte Schulz Pannen bei der Programmvorstellung ein. „Wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht“, sagte er. Er gehöre aber nicht zu den Menschen, die andere für die Fehler verprügelten. Wichtig sei, dass die SPD jetzt ein „sehr gutes Programm“ habe.

Die Verzögerung bei den Themen Rente und Steuern begründete der Parteichef im ZDF damit, dass er anders als die politischen Mitbewerber keine hohlen Versprechungen machen wolle. Er lege die Konzepte erst vor, wenn alles hundertprozentig durchgerechnet sei. Die SPD gehe zuversichtlich in die Wahl: „Bei uns herrscht keine Panik.“

Schulz zeugte sich überzeugt, dass seine Partei trotz der jüngsten Schlappen bei drei Landtagswahlen gute Chancen auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl habe. „Bei den Landtagswahlen ist nicht über die Bundesrepublik, sondern über die Länder abgestimmt worden – insofern ist der Wahlausgang offen“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“. Der einstimmige Beschluss zu Parteiprogramm zeige, dass die SPD geschlossen sei. „Deshalb bin ich ziemlich optimistisch.“

Die SPD-Jugendorganisation Jusos verlangte aber noch Änderungen am Wahlprogramm. Juso-Chefin Johanna Uekermann forderte in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe), die Ausnahmen beim Mindestlohn für Unter-18-Jährige abzuschaffen.

„Niemand darf aufgrund seines Alters benachteiligt werden, deshalb sollen junge Leute für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld verdienen“, sagte Uekermann. „Ein Punkt, den wir auf dem Parteitag noch durchsetzen wollen, ist, dass die Ausnahmen beim Mindestlohn für unter 18-Jährige abgeschafft werden.“

Auch beim Thema Rente gab es Widerspruch: Die Parteilinken halten es nicht für ausreichend, dass das Rentenniveau auf dem heutigen Stand bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. „Beim Rentenniveau müssen wir so schnell wie möglich wieder 50 Prozent erreichen“, forderte Klaus Barthel, Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, in der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss als Ziel im Programm festgeschrieben werden.“

Barthel sprach sich für weitere Änderungen aus: „Wir brauchen die Vermögenssteuer. Das verschafft uns Luft für Investitionen und die Entlastung kleiner Einkommen.“ (afp)