Kein Einsatz von Meinungsrobotern im Internet: Schulz ruft Parteien zu Fairnessabkommen im Wahlkampf auf

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die anderen Parteien zu einem Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf aufgerufen. Die Parteien sollten sich verpflichten, auf den Einsatz von Meinungsrobotern im Internet zu verzichten. Martin Schutz: "Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden".
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Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert den Umbau der Europäischen Kommission zu "einer echten europäischen Regierung", Bild vom 28. Juni 2016 vor dem EU-Hauptsitz in BrüsselFoto: PHILIPPE HUGUEN/AFP/Getty Images
Epoch Times29. Januar 2017

„Wir werden in diesem Wahlkampf fair mit den politischen Wettbewerbern umgehen“, versprach Schulz am Sonntag in Berlin. Gemeinsam mit den Mitbewerbern wolle die SPD überlegen, wie mit falschen Nachrichten und Hetze in sozialen Netzwerken umzugehen sei.

Außerdem sollten sich die Parteien verpflichten, auf den Einsatz von Meinungsrobotern im Internet zu verzichten.

Schulz führte den Wahlkampf in den USA im vergangenen Jahr als warnendes Beispiel an. Der „fehlende Anstand in der Debatte“ in den Vereinigten Staaten „hat mich zutiefst erschreckt“, sagte er. „Das darf uns in Deutschland nicht passieren.“

Schulz: „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Sonntag den Willen bekräftigt, mit seiner Partei bei den kommenden Bundestagswahlen stärkste Kraft zu werden.

Die CDU sei ein „Intriganten-Stadl“, so Schulz auf seiner ersten Rede nach der Nominierung als Kanzlerkandidat der SPD. „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, so der ehemalige Präsident des Europaparlamentes.

Er wolle „die hart arbeitenden Menschen“ in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. „Die Menschen, die den Laden am Laufen halten, haben Respekt verdient“, so Schulz.

Zudem forderte er einen sozialdemokratischen Finanzminister in Berlin und attackierte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU). Dieser verspreche Steuersenkungen, die „am Ende nur den Reichen helfen“.

Auch das Innenressort müsse wieder von der SPD besetzt werden: Die Union stelle seit zwölf Jahren den Innenminister und schaffe es „immer wieder, mit starken Sprüchen von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken“, so der designierte SPD-Chef. (dts/afp)



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