Schulz verteidigt Idee des „Chancenkontos“ als finanzierbar

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wehrt sich gegen Kritik an der Finanzierbarkeit der von ihm vorgeschlagenen „Chancenkonten“. Zu den Guthaben, die jeder Erwerbsfähige in Deutschland für Weiterbildungen oder Firmengründungen bekommen soll, kursierten „abenteuerliche“ Zahlen, sagte Schulz laut am Samstag verbreitetem Manuskript im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Wie viel Geld da am Ende drauf sein soll, haben wir überhaupt noch nicht festgelegt.“

Teurer als die 20 bis 30 Milliarden Euro Rüstungsmehrausgaben, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle, „wird es sicherlich nicht werden“, fügte er hinzu. Die Gelder, mit denen die Union den Verteidigungshaushalt auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrauben würde, „können wir gut fürs Chancenkonto benutzen. Dann ist das seriös finanziert.“

Schulz bekräftigte seine Forderung nach mehr staatlichen Investitionen, insbesondere in ein Programm zur Sanierung von Schulen. „Wir haben zig Milliarden Überschüsse im Bundeshaushalt“, sagte er. Zugleich gehöre der „bildungspolitische Flickenteppich“ in Deutschland abgeschafft. „Ich will den Föderalismus in Deutschland nicht abschaffen, aber ich will ihn ermutigen, so föderal zusammenzuarbeiten, dass wir zu gemeinsamen, national verbindlichen Zielen kommen.“

Schulz hofft darauf, den Umfragerückstand der SPD in den Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September aufzuholen. „Schauen Sie sich die Wahlen der letzten Jahre an, sowohl in unserem Land als auch international. Die Wahlen entscheiden sich im Schlussspurt“, sagte er. Noch immer seien 35 Prozent der Wähler unentschlossen, ob und wen sie wählen. „Um genau die geht es.“

Zu einem möglichen Bündnis mit der Linkspartei äußerte sich der SPD-Kanzlerkandidat erneut skeptisch. „Wer den Euro infrage stellt, wer die europäische Zusammenarbeit infrage stellt, wer die Nato infrage stellt, der kann sicher nicht in einer Regierung arbeiten, die von mir geführt wird“, sagte er mit Blick auf Positionen der Linken. Ausdrücklich ausschließen wollte Schulz eine rot-rot-grüne Koalition aber nicht.

Mehrere SPD-Politiker plädierten in der „Welt am Sonntag“ dafür, vor der Bundestagswahl der rot-rot-grünen Option eine klare Absage zu erteilen. „Die SPD wird mit den Linken keine Bundesregierung bilden. Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option“, sagte etwa Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, der Zeitung. Die Linke habe „uns Sozialdemokraten als Hauptgegner“ und stehe für „keine seriöse Außen- und Wirtschaftspolitik“.

Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) sagte, „eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke ist auf Bundesebene vollkommen ausgeschlossen“. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek vertrat in der „Welt am Sonntag“ die Auffassung, die Konflikte in einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken „wären derzeit immer noch zu groß, um Deutschland stabil zu regieren“. Eine rot-rot-grüne Koalition bräuchte außerdem eine „breite, komfortable Mehrheit, die – Stand heute – nicht in Sicht ist“. (afP)