Schulz weist Merkel „große Verantwortung“ für AfD-Ergebnis zu

„Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der skandalös war“, sagte Schulz am Sonntagabend in der sogenannten Elefantenrunde von ARD und ZDF mit Spitzenvertretern aller in den Bundestag eingezogenen Parteien. Merkel habe sich der politischen Debatte und einer Konfrontation entzogen.

„Diese systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat“, warf Schulz der Kanzlerin vor. „Ich glaube, dass Frau Merkel eine große Verantwortung dafür trägt.“ Die Verluste der Union seien eine „verdiente Niederlage“ dafür.

Schulz bekräftigte, dass er die künftige Rolle seiner Partei in der Opposition sieht. „Und zwar in einer Opposition, die sehr konstruktiv, aber auch sehr hart sein wird.“ Die große Koalition sei abgewählt. Die SPD werde ihre Verantwortung in der geschäftsführenden Regierung noch wahrnehmen, bis eine neue Regierung im Amt sei – aber „keinen Tag mehr, denn diese Regierung ist abgewählt“.

Wenn die SPD in die Opposition geht, ist rechnerisch als künftiges Regierungsbündnis nur eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen möglich. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte: „Wir sind nicht zum Regieren verdammt, aber wir sind natürlich bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Die klare Absage der SPD an eine neue Regierungsbeteiligung kritisierte der FDP-Chef scharf.

Lindner warf Schulz eine „Fortsetzung des Wahlkampfs“ vor. „Es geht darum, die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland in aufgeregten Zeiten in Europa und der Welt zu sichern“, sagte Lindner. „Und da prüfe sich bitte jeder sorgfältig, welchen Beitrag er dazu leisten kann und welche Rolle er einnimmt.“ Er wolle nicht zulassen, „dass die SPD allein darüber entscheidet, wer jetzt in eine Regierung gezwungen wird oder nicht“.

Auch Merkel kritisierte, dass Schulz eine Koalition kategorisch ausschloss. Es gebe rechnerisch zwei Möglichkeiten für eine Regierung, auch für die große Koalition, hob Merkel hervor. Insofern sei die von Lindner aufgeworfene Frage nach der Verantwortung „keine theoretische Frage, sondern eine sehr praktische“. Die Union werde auf die einzelnen Parteien zugehen – ob die SPD wirklich nicht für Gespräche zur Verfügung stehe, könne ja am Montag noch einmal geklärt werden.

Schulz wies jedoch die Aufforderung zurück, doch noch über den Eintritt in eine Koalition zu verhandeln. Die SPD werde einer Jamaika-Koalition „in scharfer Opposition entgegentreten“, kündigte er an. „Unsere Aufgabe ist es, in Deutschland eine Konfrontation herzustellen, die dieses Land dringend braucht.“ Ein Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP werde Deutschland wahrscheinlich „in eine Lähmung führen“.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, ihre Partei wolle „nicht auf jeden Fall“ regieren. Die Situation sei sehr „schwierig und kompliziert“. Der Einzug der AfD in den Bundestag bedeute für alle Demokraten, „dass sie sich Verantwortung stellen“. Das könne aber keine Ergebnisse von Koalitionsgesprächen vorwegnehmen. (afp)