Schulz will als Kanzler härter gegenüber Trump auftreten als Merkel

SPD-Chef Martin Schulz will im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler härter als Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten.

Gerade ein deutscher Kanzler müsse dem Präsidenten sagen: „Wenn du nicht in der Lage bist, dich mit klaren Sätzen von Nazis zu distanzieren, dann ist das absolut unakzeptabel“, sagte Schulz am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix.

Merkel habe die Angewohnheit, sich in solchen Fällen zurückzuziehen und abzuwarten, um dann nach gewisser Zeit mit einer durchaus „gut vorbereiteten Formulierung“ herauszukommen. Europa müsse dem US-Präsidenten klar signalisieren, dass der von Trump eingeschlagene Weg „sicher nicht der Weg ist, den die europäische Demokratiengemeinschaft geht“.

Schulz kritisiert „hemmungslose Aufrüstung“

Schulz kritisierte erneut auch das von Merkel unterstützte Ziel, entsprechend eines Nato-Beschlusses die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Er wolle eine andere Strategie als die „hemmungslose Aufrüstung“ der Bundeswehr, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Anstelle einer Aufrüstung in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro sei es ausreichend, jährlich bis zu fünf Milliarden Euro zusätzlich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr auszugeben.

Wenn das Zwei-Prozent-Ziel umgesetzt würde, würde sich auch die Frage stellen, warum Europa in dieser Weise aufgerüstet werde und ob dies auch nuklear geschehen solle, sagte Schulz weiter. Er fügte hinzu: „Über den Haushalt der Bundeswehr entscheidet nicht die Nato, sondern der Bundestag.“

SPD deutlich hinter der Union

Schulz zeigte sich zuversichtlich, mit einer klaren Abgrenzung von der Kanzlerin bis zur Bundestagswahl am 24. September noch Boden gutmachen zu können. „Die Unterschiede werden in nächsten Wochen deutlich werden“, sagte der SPD-Chef. „Merkel will ein Rentenniveau, das absinkt, sie will Aufrüstung.“

Schulz ließ aber keinerlei Präferenz für eine Koalition nach der Wahl erkennen. „Jeder der mit uns kooperieren will, kann sich an unserem Programm orientieren“, sagte der SPD-Chef. Die SPD liegt in den Umfragen mit 23 bis 25 Prozent derzeit deutlich hinter der Union, die auf 37 bis 40 Prozent kommt. (afp)