Schulz will Bildung zu einem Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit machen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs den Bildungsbereich zu einem Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit machen.

„Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro Bundesmittel in den Schulbereich investieren“, sagte Schulz den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Montag. Damit solle vor allem „die Erneuerung der Schulinfrastruktur, die bessere Lehrmittelausstattung und die Stärkung der Berufsschulen bezahlt werden“.

Um eine stärkere Förderung des Bundes für Schulen zu ermöglichen und für deutschlandweit vergleichbare Schulabschlüsse zu sorgen, will Schulz das geltende Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen. Dieses untersagt dem Bund derzeit Zahlungen für den in Länderhoheit liegenden Bildungsbereich. „Die Bildungshoheit bleibt bei den Ländern, aber wir brauchen gleiche Bildungsstandards im ganzen Land“, sagte dazu der SPD-Chef.

Schulz verwies auf den maroden Zustand vieler Schulen in Deutschland: „Es regnet rein, die sanitären Anlagen sind nicht nutzbar, die Digitalisierung ist noch nicht überall angekommen, es besteht Lehrermangel.“ Daher müsse die Rolle des Bundes im Bildungsföderalismus gestärkt werden.

Die Streichung des Kooperationsverbots forderte auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir. „Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse und damit auch gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen.“ Özdemir erinnerte allerdings auch daran, dass es 2006 die SPD war, die gemeinsam mit der Union das Kooperationsverbot in der Verfassung verankert hatte. (afp)