Seehofer pocht auf CSU-Klausur erneut auf Flüchtlingsobergrenze – Fordert von Union Klarheit

Der Streit um eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen belastet weiter das Verhältnis zwischen den Unionsparteien. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon, dass sich seine Partei ohne eine diesbezügliche Festlegung nicht an einer neuen Bundesregierung beteiligen werde. Auch weitere CSU-Politiker äußerten sich in diesem Sinne.

Es handle sich hier auch nicht um eine leere Drohung für den Wahlkampf, die nach der Wahl vergessen sei. Die CSU meine es damit „sehr ernst“, sagte Seehofer zum Auftakt der dreitägigen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Das Zustandekommen einer geplanten gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU im Februar ließ er wegen der Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingspolitik offen.

Neben dem Streit um eine Obergrenze für Deutschland von 200.000 Flüchtlingen im Jahr sehe er aber keine weiteren grundlegenden Differenzen mit der CDU, bemühte sich Seehofer allerdings auch, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Andere CSU-Politiker verwiesen auf gemeinsame Positionen etwa zur Einrichtung von Transitzentren für Asylbewerber an den Grenzen Deutschlands.

Ziel der CSU sei es, „die Flüchtlingszahlen tatsächlich zu begrenzen“, sagte auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt am Rande der Klausurtagung. Hier gebe es mit der CDU „noch Gesprächsbedarf“. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie zudem, es sei „aus Gründen des humanen Umgangs mit den Menschen, der Humanität, der Integration und auch der Sicherheit einfach notwendig, die Zahlen zu begrenzen“.

„Die Obergrenze bleibt als wichtiges Thema für die CSU bestehen, auch in 2017“, sagte ebenfalls CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zuvor im ZDF-„Morgenmagazin“. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen unter Hinweis auf den Schutzanspruch von Asylsuchenden ab. Allerdings gibt es auch in der CDU Sympathien für die Forderung der CSU.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte ein Ende der Obergrenzen-Debatte. Statt miteinander zu streiten, sollten CSU und CDU sich jetzt auf den Wahlkampf konzentrieren, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Er wies darauf hin, dass eine Verringerung der Flüchtlingszahlen bereits erreicht worden sei.

Kritisch zu Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). „Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus zu sagen, ihr müsst zurück, weil wir eine Stelle in eurem Land gefunden haben, in der gerade mal keine Bomben hochgehen“, sagte Özoguz der „Saarbrücker Zeitung“. Laut Medienberichten sind demnächst neue Sammelabschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan geplant.

Einen Anstieg gab es im vergangenen Jahr beim Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland. „In den ersten drei Quartalen sind 2016 weltweit gut 70.000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden“, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. Dies waren ungefähr so viele wie im Gesamtjahr 2015. Allerdings betrafen jeweils nur etwa 50.000 Fälle den Nachzug zu Ausländern, darunter seit Anfang 2015 etwa 60.000 syrische Flüchtlinge. (afp)