Seehofer-Reise zu Putin: Kritik in der Koalition – „Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München“

„Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der „Welt am Sonntag“. „Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt – diesmal in Sachen Russland-Politik.“ Seehofer will am Donnerstag nach Moskau reisen.

Kritik kommt auch von der Unions-Schwester CDU. „Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert – ich hoffe, dass er die Reise unterlässt“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, dem Blatt. Russland kooperiere mit rechtsradikalen Parteien, auch in Deutschland. Wenn Seehofer fahre, müsse er die Russen mahnen, die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen, forderte Kiesewetter.

Seehofers Reise fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der Fall um eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten hatte in den vergangenen Tagen zu diplomatischen Verwerfungen zwischen der Bundesregierung und Moskau geführt. Die Berliner Polizei stellte aber klar, dass es keine Hinweise auf eine Sexualstraftat gebe.

(dpa)

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