CSU: Volksentscheide zum Grundgesetz vorgeschlagen

CSU-Strategiechef Blume bestätigte Pläne, dass die Deutschen künftig per Volksentscheid mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern können sollen. Der CSU gehe es dabei auch um die Asylpolitik. Die CDU lehnt bundesweite Volksentscheide hingegen ab.
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Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, 14. April 2016 in BerlinFoto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times5. Juni 2016

Im unionsinternen Dauerstreit sendet der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Friedenssignale an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kanzlerin und ich haben jetzt wieder ein Fundament des Vertrauens gelegt, auf das man aufbauen kann", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Versöhnung zwischen den Schwesterparteien sei "Chefsache".

Die Annäherung "sollte nicht immer von Leuten aus der zweiten und dritten Reihe kommentiert werden, die noch nie Wahlen gewonnen haben. Die sollen ruhig sein und ihre Arbeit machen".

Das Treffen von CDU und CSU in Potsdam Ende Juni solle eine "Arbeits-, keine Beschlussklausur" werden. "Wir wollen uns mit gemeinsamen Zukunftsvisionen für beide Parteien nicht unter Druck setzen", erklärte der bayerische Ministerpräsident.

CSU: Volksentscheide zum Grundgesetz in Planung

Seehofer strebe ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU an, aber nicht um jeden Preis: "Notfalls gibt es eben zwei Programme."

Für neuen Ärger dürfte ein Entwurf der CSU zum Grundsatzprogramm sorgen. Strategiechef Markus Blume bestätigte gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" Pläne, dass die Deutschen künftig per Volksentscheid mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern können sollen.

Der CSU gehe es dabei auch um die Asylpolitik. Die CDU lehnt bundesweite Volksentscheide hingegen ab. 48 Prozent der Deutschen glauben nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitung "Bild am Sonntag", dass der Streit der Union bei der nächsten Bundestagswahl schaden wird, 40 Prozent glauben das nicht.

38 Prozent der Befragten halten Seehofer für den Hauptschuldigen am unionsinternen Streit. 26 Prozent geben vor allem Merkel die Schuld, 14 Prozent sehen Merkel und Seehofer gleich verantwortlich. Emnid hat am 2. Juni 2016 insgesamt 500 Personen befragt. (dts)



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