Sexualstrafrecht: Nachbesserungen von Maas gefordert

Bei der Reform des Sexualstrafrechts haben die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition umfassende Nachbesserungen des Gesetzentwurfes von Justizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die Vorschläge der Frauen in der Union für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts sind absolut richtig. Ich unterstütze diese in vollem Umfang. Insbesondere muss die Neuregelung zur Bestrafung der Vergewaltigung dem Grundsatz folgen: `Ein Nein ist ein Nein`. Nur eine solche Bestimmung wird dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen gerecht.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte zu dem Blatt: „Sexuelle Übergriffe sind verabscheuenswürdig und dürfen nicht länger bagatellisiert werden. Mich persönlich hat die Diskussion überzeugt, dass es nur eine Regelung gibt, die die sexuelle Selbstbestimmung umfassend schützt: Nein heißt nein. Das ist nicht sehr schwer zu verstehen!“ Mit der Positionierung der Fraktionschefs gilt eine zügige Nachbesserung des Entwurfes als sicher. Zuvor hatten Frauenverbände und führende weibliche Abgeordnete der Regierungsfraktionen eine Verschärfung im Sinne des „Nein heißt nein“-Grundsatzes verlangt. Öffentlich hält sich Maas noch bedeckt, ob er persönlich die „Nein heißt nein“-Regel unterstütze.

(dts Nachrichtenagentur)