Sonderungsgespräche: Parteien sind sich einig, die Vorschläge von Emmanuel Macron aufzugreifen

Die Jamaika-Parteien sprechen sich für eine Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit aus und wollen den Vorschlag von Emmanuel Macron aufgreifen.

Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition haben sich die Parteien auf erste Grundzüge in der Außen- und Sicherheitspolitik geeinigt, aber strittige Fragen offen gelassen.

Die Jamaika-Parteien sprechen sich für eine Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit aus. Dabei soll der Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Aktualisierung des Elysée-Vertrages aufgenommen werden.

Außerdem bekennen sich die Parteien zu den transatlantischen Beziehungen, wollen offenbar vor dem Hintergrund der Probleme mit US-Präsident Donald Trump aber neben Kontakten zur Regierung in Washington „verstärkt auf eine Vertiefung der gesellschaftlichen Zusammenarbeit sowie verstärkte Kontakte zu Städten und Bundesstaaten setzen“.

Gute Beziehungen zu Russland

Ebenfalls angestrebt werden demnach gute Beziehungen zu Russland. „Dabei setzen wir auf die Geltung des Völkerrechts, die Einigkeit des Westens und fortgesetzte Dialogbereitschaft“, heißt es in dem Papier.

Die Frage der im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen kommt nicht konkret zur Sprache. Weiterhin genannt werden „neue Kooperationsformate mit Entwicklungs- und Schwellenländern“, eine europäisch abgestimmte Afrikastrategie sowie eine gemeinsame europäische China-Strategie.

Deutscher Einfluss in der UNO soll dem politischen Gewicht entsprechen

Grundsätzlich betonen CDU, CSU, FDP und Grüne die „wachsende Gestaltungskraft der EU“ in der Außenpolitik.

Mit Blick auf die UNO heißt es, dass der deutsche Einfluss in der Weltorganisation „konzeptionell, personell und finanziell“ dem politischen Gewicht der Bundesrepublik entsprechen müsse.

Streitpunkt Bundeswehr und deren Finanzierung ausgeklammert

Allerdings klammerten die Parteien erneut Streitpunkte aus ihren heutigen Gesprächen aus. So soll etwa erst in den weiteren Gesprächen die Frage der Finanzausstattung der Verteidigung geklärt werden. Umstritten war insbesondere das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

Die Grünen lehnen dies ab. Auch Details der Rüstungskontrolle blieben zunächst außen vor. Allerdings heißt es: „Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.“

Die Bundeswehr soll gestärkt und den Soldaten „die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem soll die sicherheitspolitische Kooperation auf EU-Ebene von der gemeinsamen Beschaffung von Militärgerät „bis hin zur Entwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion“ ausgebaut werden.

  • Siehe auch: Deutsch-französischer Ministerrat in Paris – Von der Leyen will Rahmen für „europäische Verteidigungsunion“ abstecken

Nicht zuletzt mit Blick auf die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen betonten die Jamaika-Parteien den „Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee“. Im Detail sollen in den weiteren Sondierungen die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr und die mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen besprochen werden.

Entwicklungspolitik: Keine konkreten Zahlen

Auch in der Entwicklungspolitik legten sich die Parteien zunächst nicht auf konkrete Zahlen fest. „Wir werden die Effizienz und Wirksamkeit überprüfbar steigern und die Rolle der Zivilgesellschaft stärken“, heißt es in dem Papier.

Als Leitfaden deutscher Entwicklungspolitik werden dabei unter anderem die internationalen Klimaverpflichtungen und die Bekämpfung von Fluchtursachen genannt.

Fazit der heutigen Gespräche

„Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik basiert auf einer werteorientierten Realpolitik“, heißt es in einem am Freitag beschlossenen Papier von CDU, CSU, FDP und Grünen zum „Sondierungsstand Internationale Politik“. (afp)

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