Sozialverband will umfassende Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz

Der Sozialverband SoVD hat umfassende Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz gefordert. Der aktuelle Gesetzentwurf verfehle das Ziel, die Selbstbestimmung behinderter Menschen deutlich zu stärken, teilte der Sozialverband am Dienstag mit. „Trotz positiver Ansätze bleibt das geplante Gesetz bisher klar hinter den ursprünglichen Zielsetzungen zurück“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer.

„Und deshalb kommt es nun umso mehr darauf an, ob in den parlamentarischen Beratungen auch die nötigen Korrekturen erfolgen. Damit das Leben von rund 834.000 behinderten Menschen die Eingliederungshilfe beziehen besser wird, gehört das Teilhabegesetz auf den Prüfstand.“ Insbesondere die drohenden Leistungsverschlechterungen und Einschränkungen müssten „vom Tisch“, betonte Bauer. Nach einer Einschätzung des SoVD könnten bisher Leistungsberechtigte ihre Ansprüche einbüßen, wenn es bei den im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen bleibe. Zudem fordert der Sozialverband weitere Nachbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie eine freie Wahl von Wohnort und Wohnform. „Kein Mensch mit Behinderungen darf aus Kostengründen aus seinem Zuhause gedrängt werden“, so Bauer.

(dts Nachrichtenagentur)