SPD bereitet härtere Gangart gegenüber Kanzleramt vor – Gabriel koordiniert die Strategie

Die SPD bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine härtere Gangart gegenüber dem Bundeskanzleramt vor, sollte eine neue große Koalition zustande kommen.

Unter Federführung des Auswärtigen Amtes werde derzeit ein Maßnahmenkatalog mit „konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Fall einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Union“ erstellt, um „Negativerfahrungen“ der letzten Legislaturperiode zu vermeiden, berichtete die „Passauer Neue Presse“ (Dienstagsausgabe).

Ein Schreiben, mit dem die SPD-geführten Ministerien um Vorschläge und Anregungen gebeten werden, liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Als Negativbeispiel werde in dem Papier die so genannte Frühkoordinierung genannt, wonach Gesetzesvorschläge der SPD-Ministerien schon im Frühstadium mit dem Kanzleramt sowie mit der Unionsfraktion abgestimmt werden mussten.

Dies habe aus Sicht der Sozialdemokraten dazu geführt, dass Gesetzentwürfe verwässert wurden, bevor das zuständige Ressort sie selbst vorgelegen konnte, wodurch die Ressorthoheit ausgehebelt worden sei.

Als weitere Bereiche würden „exklusive Zugangsrechte“ des Kanzleramtes zu Sitzungen und Gremien genannt sowie eine Haushaltsaufstellung, bei der den Ressorts pauschal Summen zugeteilt werden, anstelle Geld für bestimmte Aufgaben freizugeben.

Die Versuche der SPD, in einer möglichen neuen großen Koalition mehr Freiraum gegenüber dem Kanzleramt zu erreichen, werden vom Haus von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel koordiniert. Offiziell spielt Gabriel bei den Sondierungen von Union und SPD für eine Koalition keine Rolle und gehört auch nicht zum Verhandlungsteam. (afp)