SPD will sich programmatisch erneuern – Andrea Nahles mit nur 66 Prozent zur SPD-Vorsitzenden gewählt

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Die SPD will sich im Zuge ihrer angestrebten Neuaufstellung auch programmatisch erneuern. Bis zum Jahr 2020 will die SPD „Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern“, wie es in einem am Sonntag auf dem Wiesbadener Parteitag gefassten Beschluss heißt.

„Wir wollen einen spannenden Wettstreit über Zukunftsideen führen“, heißt es in dem Beschluss.

Wir werden inhaltliche Konflikte offen austragen und am Ende eindeutig entscheiden.“

In dem Beschluss bekennt sich die SPD zur Arbeit in der großen Koalition. Durch sie könnten Verbesserungen für den Alltag der Menschen erzielt werden.

Zugleich skizzieren die Sozialdemokraten, was sie sich über die aktuelle Regierungspolitik hinaus vorstellen.

Unser Ziel ist ein inklusives Wachstum, also ein Wirtschaftswachstum mit guten Arbeitsbedingungen und existenzsichernden Löhnen.“

Zugleich blieben Vollbeschäftigung und gute Arbeit die vorrangigen Ziele der SPD. „Es ist unsere Aufgabe, die Digitalisierung der Arbeit zu gestalten.“

Ein Antrag der Jungssozialisten, der eine Abkehr von der sogenannten schwarzen Null in der Haushaltspolitik und grundlegende Reformen bei Hartz IV vorsah, wurde mit recht knapper Mehrheit abgelehnt. Für diesen Vorstoß stimmten 174 Delegierten, 225 wandten sich dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.

Neue Vorsitzende der SPD ist Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles

Beim außerordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden wurde die 47-Jährige Rheinland-Pfälzerin am Sonntag mit 66,35 Prozent der Stimmen an die Spitze der Partei gewählt. Sie setzte sich damit gegen die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.

Bei der geheimen Abstimmung bekam Nahles 414 von 624 gültigen Stimmen. Für ihre Gegenkandidatin Lange stimmten 172 Delegierte, 38 enthielten sich. Die Zustimmung von nur zwei Drittel ist ein herber Dämpfer für die neue SPD-Vorsitzende. Ihre Wahl galt zwar als sicher, mit Spannung wurde aber das Abstimmungsergebnis erwartet.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange sicherte Nahles nach der Wahl ihre Unterstützung zu. Sie sage der neuen Vorsitzenden zu, ihren Beitrag zu leisten, sagte Lange. Sie wünsche ihr „viel Kraft und Erfolg“ für das Amt.

Nahles erzielte auch aufgrund dieses Zweikampfs eines der schlechtesten Ergebnisse bei der Wahl für den SPD-Vorsitz. Im Jahr 1995 hatte sich zuletzt in einer Kampfabstimmung Oskar Lafontaine gegen Rudolf Scharping durchgesetzt und 62,6 Prozent erhalten.

Nahles folgt an der Parteispitze auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die SPD für zwei Monate kommissarisch führte. Scholz bezeichnete die erstmalige Wahl einer Frau an die SPD-Spitze als „historischen Moment“. Dies sei ein „Fortschritt, der lange fällig war“.

Sie warnte zugleich davor, die SPD auseinander zu dividieren. „Wir sind nicht zwei Parteien.“ Die SPD müsse auch hinter ihren Ministern im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen. Schließlich habe die SPD im Koalitionsertrag viel durchsetzen können.

Nahles mahnte die SPD eindringlich zur Geschlossenheit. Sie bitte die Parteimitglieder um ihre Mithilfe. Zugleich sprach sie der nach zahlreichen Wahlschlappen gebeutelten Partei Mut zu: „Wir packen das, das ist mein Versprechen.“

SPD-Kandidatin Lange: Will mich für Hartz IV entschuldigen

Die SPD-Politikerin Simone Lange hat in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz Hartz IV kritisiert und erneut eine Entschuldigung bei Betroffenen angekündigt.

Die in der SPD emotionale geführte Debatte über die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sei keine „Vergangenheitsdebatte“, denn Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag, sagte die Oberbürgermeisterin von Flensburg, die in Wiesbaden gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, antrat.

Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten.

Simone Lange. Foto: Simon Hofmann/Getty Images

Nahles-Kontrahentin Lange: SPD fehlt es an echter Erneuerung

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, hat der Parteispitze einen fehlenden Erneuerungswillen vorgeworfen.

„Uns fehlt es an echter Erneuerung“, sagte Lange am Sonntag in ihrer Vorstellungsrede beim SPD-Parteitag in Wiesbaden. „Wer die Partei erneuern will, der muss selbstverständlich auf die Einheit der Partei setzen, aber im Geiste eines fairen Teamspiels und im Einklang mit der Tatsache, dass wir die Herzen der Menschen wieder erreichen müssen.“

Der aktuelle Zustand der Sozialdemokratie sei ein anderer als der, den die Menschen erwarten würden.

„Wir haben in den letzten 15 Jahren unser Wahlergebnis halbiert, in den Umfragewerten geht es eher nach unten als nach oben“, so Lange.

Der Partei fehle es „an Teamspiel, an Offenheit und an Glaubwürdigkeit“. An die Delegierten gerichtet sagte Lange: „Ich bin heute Eure Alternative für eine echte Erneuerung der SPD. Damit wir die SPD in Zukunft wieder zur Gewinnerin machen können. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.“

Nahles hält Erneuerung der SPD auch in großer Koalition für möglich

SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles ist überzeugt, dass die Erneuerung der Partei auch in der großen Koalition gelingen kann. „Den Beweis dafür will ich ab morgen antreten“, sagte Nahles am Sonntag in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz auf dem Wiesbadener Parteitag.

Sie warnte zugleich davor, die SPD auseinanderzudividieren. „Wir sind nicht zwei Parteien.“ Die SPD müsse auch hinter ihren Ministern im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen. Schließlich habe die SPD im Koalitionsertrag viel durchsetzen können.

Nahles räumte zugleich ein, dass die SPD viele sozial Benachteiligte nicht mehr erreiche. Diese „spüren unsere Solidarität nicht mehr“. Sie bräuchten „einen starken Arm in der Politik“. Dieser müsse die SPD sein. „Wer denn sonst, wenn nicht wir?“, rief Nahles den Delegierten zu.

Nahles sagte zugleich den Rechtspopulisten den Kampf an. Diese „benutzen Demokratien, ohne ihre Regeln zu akzeptieren“, kritisierte sie.

Die Wahl von Nahles galt trotz ihrer Konkurrentin, der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, als sicher. Lange verlangte in ihrer Bewerbungsrede eine „echte Erneuerung“ der SPD.

SPD-Parteitag am 22.04.2018 Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD-Bundesparteitag zur Wahl einer neuen Parteivorsitzenden begonnen

In Wiesbaden hat am Sonntag der SPD-Bundesparteitag begonnen, auf dem sich die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, zur Parteivorsitzenden wählen lassen will. Gegen sie tritt die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an.

Es gilt als sicher, dass Nahles gewählt wird. Mit Spannung wird jedoch erwartet, welches Ergebnis sie nach den Personalquerelen der vergangenen Wochen erzielt.

Mit Nahles würde erstmals eine Frau an die SPD-Spitze rücken. Derzeit wird die Partei kommissarisch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geführt. Die Neuwahl wurde erforderlich, nachdem der frühere Vorsitzende Martin Schulz zurückgetreten war.

Vor der Wahl werden sich Lange und Nahles jeweils eine halbe Stunde den Delegierten vorstellen. Danach ist eine Fragerunde vorgesehen. Es wird erwartet, dass das Wahlergebnis am frühen Sonntagnachmittag vorliegt.

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel rief die SPD zur Geschlossenheit auf. Es dürfe künftig kein „Wir oder Ihr“ mehr geben, sagte der hessische SPD-Vorsitzende. „Denn nur gemeinsam sind wir stark.“ Er sei „stolz“, dass auf dem Parteitag erstmals eine Frau an die SPD-Spitze gewählt werde.

Er mahnte zugleich eine inhaltliche Erneuerung der SPD an. Zentraler Dreh- und Angelpunkt müsse dabei für die Partei sein, wie aus „technischem Fortschritt sozialer Wohlstand für alle wird“. Der Bundesparteitag findet in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden statt, weil in Hessen im Oktober eine Landtagswahl ansteht. (afp/dts/dpa)

Leere Halle vor dem SPD-Parteitag in Wiesbaden. Reutersvideoscreenshot

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