SPD-Chef Schulz kritisiert Glyphosat-Alleingang von Schmidt als „skandalös“

Das Vorgehen von CSU-Minister Schmidt hat die SPD massiv verärgert und belastet die sich anbahnenden Gespräche über eine erneute große Koalition, so SPD-Chef Martin Schulz.
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Martin SchulzFoto: THOMAS KIENZLE/AFP/Getty Images
Epoch Times29. November 2017

SPD-Chef Martin Schulz hat den Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Glyphosat-Zulassung als „skandalös“ kritisiert und sich für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels in Deutschland ausgesprochen.

Schmidts Verhalten habe „zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt“, erklärte Schulz am Mittwoch.

Die SPD setze sich „nachdrücklich dafür ein, die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten“.

„Eine künftige Bundesregierung muss hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen“, forderte Schulz. Die EU-Mitgliedstaaten hatten der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre am Montag zugestimmt. Deutschland votierte auf Betreiben von Minister Schmidt anders als bislang für die Verlängerung.

Das Vorgehen hat die SPD massiv verärgert und belastet die sich anbahnenden Gespräche über eine erneute große Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Schmidt am Dienstag öffentlich gerügt.

Am Donnerstag ist ein Spitzengespräch von CDU-Chefin Merkel, SPD-Chef Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. In den Gesprächen soll unter anderem ausgelotet werden, welche Chancen eine erneute große Koalition hat. Die SPD hatte sich diesem Gedanken in den vergangenen Tagen vorsichtig geöffnet. (afp)



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