SPD fordert in Baden-Württemberg kostenlose Kindergärten

Die SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg traf sich Anfang des Jahres zu einer Fraktionsklausur in Rauenberg.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fasste die Beratungen wir folgt zusammen: „Intensiv haben wir uns neben unserer Schwerpunktplanung für das begonnene Jahr 2018 vor allem mit den Bereichen Bildung, Umgang mit Rechtspopulismus, Integration und Zukunft der Arbeit beschäftigt und ich freue mich sehr, dass die umfangreichen Beratungen dazu geführt haben, dass wir gleich drei Positionspapiere verabschieden konnten.“

Er erklärt:

Wir als SPD geben mit unseren Schwerpunkten den Menschen Antworten auf ihre Fragen und ihre damit oft verbundenen Ängste.“

Dies betreffe vor allem die „Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft“ sowie die „Schaffung von Bildungsangeboten, die es allen – auch unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund – ermöglichen, die gesellschaftlichen Veränderungen zu bewältigen und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten und auszubauen,“ so Stoch.

Zukunft der Arbeit und Weiterbildung

Zu Beginn der Klausur diskutierte die SPD-Landtagsfraktion das Schwerpunktthema „Zukunft der Arbeit“ mit Dr. Rudolf Luz von der IG Metall und Stefan Küpper vom Arbeitgeberverband Südwestmetall. Erörtert wurden die Herausforderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und die Transformationsprozesse in der Verkehrs- und Automobilbranche.

Andreas Stoch zieht Bilanz aus dem gemeinsamen Gespräch, in dem durchaus kontrovers die Fragen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive diskutiert wurden: „Wir müssen in einem nächsten Schritt jetzt der Frage nachgehen, warum bestehende Möglichkeiten der betrieblichen Weiterbildung nicht in der Lage sind, die Weiterbildungslücke zwischen größeren und kleineren Betrieben und zwischen hoch und geringer qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schließen.“

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die Ausführungen der Gewerkschaftsseite bestätigt in ihrer Position, dass Mitbestimmung bei der Entwicklung der Arbeitswelt in Richtung Flexibilisierung und neue Arbeitsformen weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und darüber hinaus noch gestärkt werden müssen.

„Fit für die digitale Zukunft“

Verbesserungsbedarf in der Bildung sieht die SPD bei der Digitalisierung. Die aktuelle Regierungsarbeit wird von Andreas Stoch deutlich kritisiert.

Die Digitalisierungsstrategie der grün-schwarzen Landesregierung ist eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen und Leuchtturmprojekten, die vor allem einem Ziel dienen: der öffentlichkeitswirksamen Vermarktung der entsprechenden Regierungsmitglieder.“

Und: „Um klare Meilensteine und nachhaltige Investitionen drücken sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Digitalisierungsminister Thomas Strobl und auch Kultusministerin Susanne Eisenmann: Warum sonst verstauben zum Beispiel die mit den Kommunen erarbeiteten Multimediaempfehlungen seit über einem Jahr  in einer Schublade im Kultusministerium?“

Die SPD-Fraktion fordert in „Fit für die digitale Zukunft“

1. Landesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen. Voraussetzung für eine Förderung muss ein Medienentwicklungsplan der Schule sein, der die technische Ausstattung mit dem nötigen pädagogischen Konzept unterlegt;
2. den Ausbau des Beratungsangebots für Schulen zur Erstellung von Medienentwicklungsplänen;
3. die Einrichtung eines Modellversuchs  „Lernendes Kollegium 4.0.“, im Rahmen dessen Schulen vor Ort Dialogstrukturen und Qualifizierungskonzepte entwickeln;
4. die Auflage eines Innovationsfonds „Digitale Zukunftswerkstatt Schule“, um Schulen zu ermöglichen, die Potentiale digitaler Bildung für besseren Unterricht zu nutzen;
5. und die Einsetzung einer Expertisegruppe zur Begleitung und Evaluation der Projekte des Innovationsfonds „Digitale Zukunftswerkstatt Schule“.

Dazu erläuterte SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Unser Anspruch muss es sein, dass wirklich alle Schulen fit werden für die digitale Zukunft. Die Bildungsqualität – und dazu gehört eben auch die digitale Ausstattung und eine zeitgemäße Pädagogik – dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die strukturell statt punktuell wirken.“

Im Sinne der Nachhaltigkeit sollten Schulen den rapiden Entwicklungen nicht hinterherlaufen müssen, sondern selbst zu Zukunftswerkstätten werden. Grundlage dafür seien schulinterne Fortbildungs- und Dialogstrukturen, die mit dem Modellversuch „Lernendes Kollegium 4.0.“ und 5 Millionen Euro gestützt werden sollen.

„Mithilfe eines Innovationsfonds über 10 Millionen Euro wollen wir Schulen ermutigen, neue Projekte anzuregen und in der Praxis die Potentiale neuer Technologien und digitaler Lehrmethoden zu erschließen. Bisher fehlt es den Schulen für solche Initiativen oft an Ressourcen und für das nötige Querdenken die Zeit“, so SPD-Bildungsexperte Fulst-Blei.

„8-Punkte-Plan für Starke Grundschulen“

Angesichts der großen Herausforderungen an den Grundschulen wie sinkender Schülerleistungen, Integration junger Geflüchteter, Inklusion förderbedürftiger Kinder sowie der Prognosen zu steigenden Geburtenraten sieht die SPD akuten Handlungsbedarf.

Die SPD vermisse hier konkrete Ansagen aus dem Kultusministerium. „Die Scheindebatten und Ablenkungsmanöver von Kultusministerin Susanne Eisenmann schaden unseren Grundschulen“, kritisiert Bildungsexperte Daniel Born.

Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) suche nur den schnellen Applaus, „wenn sie einzelne sprachdidaktische Methoden verteufelt, den Fremdsprachenunterricht kurzerhand streicht, frühe Notengebung und mehr Standardisierung als Allheilmittel verkauft,“ so der SPD-Politiker.

„Wenn die Grundschulen ihre langen Aufgabenliste allerdings wirklich meistern können sollen, brauchen sie tatsächliche Unterstützung“, so Born und erläutert weiter: „Mit unserem ‚8-Punkte-Plan für Starke Grundschulen‘ fordern wir den weiteren Ausbau der Ganztagsschule, mehr Stunden zur individuellen Förderung und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und Schulleitungen. Grün-Schwarz muss jetzt handeln: Ein erster Schritt wäre ihre trotzige Blockadehaltung gegenüber unserer Forderung nach einer Enquete-Kommission für den Bereich frühkindliche Bildung und Grundschule aufzugeben.“

Die acht Maßnahmen zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Grundschulen:

1. Sicherstellung der Unterrichtsversorgung durch die Rücknahme von Stellenstreichungen, den Ausbau von Studienkapazitäten und die Nutzung von Potentialen auf dem Arbeitsmarkt;
2. Einrichtung einer Enquête-Kommission zu frühkindlicher Bildung und Grundschule, um zusammen mit Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Schulpraxis nachhaltige Verbesserungen zu ermöglichen;
3. Ausbau von Poolstunden für individuelle Förderung, um der Heterogenität der Schülerschaft gerecht werden zu können;
4. Auflegung eines landesweiten Leseförderungsprogramms für alle Schülerinnen und Schüler;
5. Ausbau statt einer Kürzung der Stunden für Vorbereitungsklassen, um eine gelingende Integration junger Geflüchteter zu ermöglichen;
6. Förderung der rhythmisierten Ganztagsschule, um deren Potentiale für mehr Bildungsqualität und -gerechtigkeit nutzen zu können;
7. Evaluation der Studiengänge für das Grundschullehramt mit Diskussion über eine Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13;
8. Position der Schulleitung stärken und attraktiver gestalten, um geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu bekommen.

Einheitliches Konzept mit „Integration beginnt: Jetzt“ vorgestellt

Sabine Wölfle, Sprecherin für Integration, stellte den Entwurf des Positionspapier „Integration beginnt: Jetzt!“ vor. Schwerpunkte in diesem Papier sind die Integration in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt.

„Mit unserem Konzept für eine bessere Integrationspolitik bieten wir Lösungen für die schon lange in Baden-Württemberg lebenden Migrantinnen und Migranten als auch für die neu zu uns kommenden Flüchtlinge, es reicht von der frühkindlichen Bildung bis zur kultursensiblen Pflege im Alter.“

„Dabei dürfen Flüchtlinge und schon lange in Baden-Württemberg lebende Menschen, die auch Unterstützungsbedarf haben, nicht gegeneinander ausgespielt werden,“ betont Wölfle eine wichtige Aufgabe.

Sie ergänzt: „Uns ist wichtig, dass die  Landesregierung endlich ein einheitliches Konzept zur Integration erstellt und sich der grüne Integrationsminister Manne Lucha und der CDU-Migrationsminister Thomas Strobl in ihren Aussagen nicht regelmäßig wiedersprechen.“

SPD fordert kostenlose Kindertagesstätten

Das letztendlich verabschiedete umfangreiche Papier betrifft viele Felder der Landespolitik. So greift es im Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung die SPD-Forderung nach dem Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten aus den abgeschlossenen Haushaltsberatungen wieder auf, die im Dezember aber keine Zustimmung bei der Regierungsfraktionen fand.

Weiteren Handlungsbedarf sieht die SPD auch im Ausbau der Förderangebots im Bereich Sprache, Feinmotorik und Konzentrationsfähigkeit im vorschulischen Bereich und die Einhaltung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten. Besonders dringlich sei die Verbesserung der Sprachförderung für die ca. 27.000 Kinder und Jugendliche in den Vorbereitungsklassen sowie ca. 5.500 Schülerinnen und Schüler im Vorbereitungsjahr auf Arbeit und Beruf, heißt es aus der Partei.

Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Forderung nach einem längst überfälligen Einwanderungsgesetz auf Bundesebene einschließlich der Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit. Mit einem „Spurwechsel“ bezeichnet die SPD die Schaffung einer Möglichkeit zum Übertritt aus einem Asylverfahren zu einem Aufenthaltstitel basierend auf der ausgeübten Tätigkeit.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg