SPD gegen Schäuble-Vorstoß zur Leistungs-Senkung für Flüchtlinge
Die SPD hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Senkung der Leistungen für Flüchtlinge zurückgewiesen. „Existenzminimum ist Existenzminimum, sagt das Bundesverfassungsgericht“, sagte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner der „Bild“ (Mittwoch). „Das unterliegt nicht parteipolitischer Willkür.“
Schäuble hatte die Ansicht geäußert, es stelle sich die Frage, ob man Menschen, denen man zum Teil noch Lesen und Schreiben beibringen müsse, genau so viel zahlen solle wie jemandem, der 30 Jahre gearbeitet habe und dann arbeitslos sei: „Wir werden darüber diskutieren müssen.“ Der Bund bezahlt laut Schäuble für jeden Flüchtling ab der Registrierung bis zum Ende des Verfahrens 670 Euro im Monat.
(dts Nachrichtenagentur)
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