SPD-Generalsekretärin Barley: Bessere Kinderbetreuung, keine Steuersenkungen

Trotz der günstigen Steuerprognose lehnt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Forderungen aus der Union nach raschen Steuersenkungen ab. „Familien profitieren mehr von einer guten Kinderbetreuung als von einer Steuersenkung, die ihnen am Ende meist nur ein paar Euro im Monat einbringt“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Investitionen in Bildung, Kitas, Straßen und schnelles Internet sind das beste Mittel, die Menschen in unserem Land zu entlasten“, fügte die Sozialdemokratin hinzu. „CDU und CSU ducken sich bei den drängenden Themen weg und versprechen lieber das Blaue vom Himmel“, sagte Barley weiter.

Es wird mit zusätzlichen 54 Milliarden Euro Steuereinnahmen bis 2022 gerechnet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor die neueste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung präsentiert. Im Vergleich zur November-Prognose rechnen die Experten mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von rund 54 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.

Aus der Union wurden daraufhin Forderungen nach schnellen Steuersenkungen laut. Barley forderte stattdessen mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung. „Wir müssen mehr investieren. Steuerentlastungen mit der Gießkanne und Geschenke für Mega-Reiche darf es nicht geben, solange wir in Deutschland kein schnelles Internet haben und nicht in jeder Schule Whiteboards stehen“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

„Gerade im ländlichen Raum sind die Menschen auf schnelles Internet angewiesen. Wenn wir etwas gegen menschenleere Dörfer tun wollen, müssen wir genau dort investieren“, fügte Barley hinzu. „Das wäre eigentlich die Aufgabe von Herrn Dobrindt als zuständigem Minister. Da kommt aber leider nicht viel“, kritisierte die Sozialdemokratin. (dts)