SPD-Gremien: Chaostage beenden, zur Ruhe kommen

Epoch Times13. February 2018 Aktualisiert: 13. Februar 2018 20:54
Juristisch gesehen kann Nahles nicht kommissarische Vorsitzende der SPD werden, wie Martin Schulz dies gern möchte. "Wir müssen diese Chaostage hinter uns bringen", erklärt SPD-Vize, Manuela Schwesig.

Die Spitzengremien der SPD haben am Dienstag in Berlin über die Neubesetzung des Parteivorsitzes beraten. Der bisherige SPD-Chef Martin Schulz will das Amt aufgeben und hat Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Allerdings könnte kommissarisch zunächst einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden die SPD-Führung übernehmen.

Am Nachmittag tagte zunächst das Parteipräsidium, im Anschluss versammelten sich die Mitglieder des SPD-Vorstands, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Von Seiten der Parteispitze hatte es Bestrebungen gegeben, Nahles direkt als kommissarische Vorsitzende zu benennen. Dagegen gab es aber rechtliche und politische Einwände.

Juristisch gesehen kann Nahles nicht kommissarische Vorsitzende der SPD werden

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bekräftigte bei seiner Ankunft an der Parteizentrale seinen Widerstand gegen eine solche Lösung. Zwar unterstütze er Nahles, die „eine starke und gute Kandidatin“ sei, doch müsse über den Vorsitz „in einem geordneten Verfahren auf einem Parteitag entschieden werden“, sagte Müller.

Bis dahin könne jemand aus der Reihe der sechs Parteivize vorübergehend die Leitung der SPD übernehmen, „denn die sind dafür da“, schlug Müller weiter vor. Dies entspricht auch der Haltung des Berliner SPD-Landesvorstands und auch weiterer SPD-Landesgremien. Im Vorfeld genannt wurde als mögliche kommissarische Parteivorsitzende beispielsweise die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer.

Juristen wandten ein, dass Nahles bisher nicht den Führungsgremien der SPD angehöre und daher nicht als kommissarische Vorsitzende in Frage komme. Wenn ein Vorsitzender zurücktrete, übernehme in der Regel ein Vizechef die Amtsgeschäfte, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, der Nachrichtenagentur AFP. „Das ist normales Vereinsrecht.“ Fraktionsvize und Präsidiumsmitglied Hubertus Heil sagte zu diesen Debatten: „Das werden wir klären.“

Herausforderung von Simone Lange, Flensburg

Für zusätzliche Verwirrung sorgte unterdessen, dass überraschend Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange ihre Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigte. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erklärte dazu, mit dieser Bewerbung würden sich nun die Gremien der Landes-SPD befassen.

Mitglieder des SPD-Bundesvorstands ließen allerdings erkennen, dass sie die Bewerbung Langes für keine ernsthafte Option halten.

„Ich habe persönlich nichts gegen Andrea Nahles“, sagte Simone Lange am Dienstag „Zeit-Online“. Doch das Prozedere störe sie:

Die da oben entscheiden einfach – das gab es zuletzt zu oft, und das geht mir gegen den Strich. Parteivorsitzende werden gewählt, nicht eingesetzt; die Basis sollte mitreden. Mit meiner Kandidatur stelle ich klar, dass es auch Alternativen zu Andrea Nahles gibt. Darüber will ich diskutieren.“

An der Personalie Nahles störe sie zudem, dass diese bereits Fraktionsvorsitzende im Bundestag sei. „Ich bin dafür, Amt und Mandat zu trennen“, sagte Lange: „Andrea Nahles wird als Fraktionsvorsitzende sehr ins Regierungsgeschehen eingebunden sein. Eine Parteivorsitzende sollte da flexibler sein.“

Die SPD müsse die „Chaostage“ beenden

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vize, Manuela Schwesig, sagte vor der Präsidiumssitzung, die SPD müsse jetzt nach den Turbulenzen der vergangenen Tage „wieder zur Ruhe kommen“. Weiter sagte sie mit Blick auf das Hin und Her um Parteivorsitz und Außenministerium: „Wir müssen diese Chaostage hinter uns bringen.“ Auch Schwesig käme als kommissarische SPD-Chefin in Frage.

Schulz hatte zunächst zwar den Parteivorsitz abgeben, dafür aber Außenminister in einer neuen schwarz-roten Bundesregierung werden wollen. Nach innerparteilicher Kritik verzichtete er auf das Außenamt, das derzeit von dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel geführt wird. Ob Gabriel Außenminister bleibt, ist aber wegen erheblicher Vorbehalte in der SPD gegen ihn gleichwohl fraglich. Dabei spielte zuletzt auch ein umstrittener Panzer-Deal mit der Türkei eine Rolle.

Einer neuen großen Koalition müssen ohnehin noch in einer Befragung die SPD-Mitglieder sowie ein CDU-Bundesparteitag zustimmen. (afp)

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