SPD kritisiert Zuwanderungsstrategie der FDP: Partei wird „Fehler der Vergangenheit“ begehen

Das Konzept der FDP zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ist bei der SPD auf Kritik gestoßen. FDP-Chef Christian Lindner rühre „Dinge in einen Topf, die wir klar trennen müssen“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Er forderte eine klare Unterscheidung zwischen den Zielen von Asyl, Integration und Einwanderung.

„Asyl ist für Flüchtlinge, die Leib und Leben retten müssen. Das Integrationsgesetz ist für die, die bei uns bleiben. Ein Einwanderungsgesetz muss für Menschen sein, die Arbeit suchen und ein besseres Leben wollen“, erklärte Oppermann. Er warf der FDP vor, mit ihrem Konzept „die Fehler der Vergangenheit“ zu begehen und für Flüchtlinge Anreize zu setzen, „sich in die Hände von kriminellen Schleppern zu begeben“.

Oppermann warb zugleich für das von der SPD vorgelegte Einwanderungsgesetz, um die „Fachkräfte von morgen“ zu gewinnen.

Lindner hatte zuvor in Berlin ein Positionspapier seiner Partei zur Asyl- und Einwanderungspolitik vorgestellt und den Wechsel von einer „chaotischen“ Zuwanderung zu einer „geordneten Zuwanderungsstrategie“ gefordert. Die FDP will zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen unterscheiden.

Ausländische Fachkräfte sollen den Vorstellungen der Liberalen zufolge nach Bedarf nach Deutschland geholt und nach festen Kriterien ausgewählt werden. Das Asylrecht für Verfolgte will die FDP unangetastet lassen.

Für Bürgerkriegsflüchtlinge soll es einen neuen und auf die Dauer des Konflikts in ihrem Herkunftsland begrenzten Schutzstatus geben. Unter bestimmten Umständen sollen aber auch sie einen „Spurwechsel“ schaffen und als Einwanderer dauerhaft in Deutschland leben können. (afp)

 Mehr dazu:

FDP-Chef Lindner fordert „geordnete Zuwanderungsstrategie“