SPD-Linke wollen Kampf gegen GroKo fortsetzen – unabhängig von Parteitagsvotum

Vertreter der SPD-Linken wollen ihren Kampf gegen eine Neuauflage der großen Koalition unabhängig vom Ausgang des Parteitagsvotums zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union fortsetzen.

Sollte der Sonderparteitag am Sonntag in Bonn für Verhandlungen stimmen, „wäre das eine Herausforderung für uns, die Kampagne basisorientiert zu verstärken“, sagte die Vorsitzende der Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) innerhalb der SPD, Hilde Mattheis, am Donnerstag in Berlin.

Für den Fall einer knappen Mehrheit für Koalitionsgespräche forderte Mattheis, den eigentlich am Ende geplanten Mitgliederentscheid über das Verhandlungsergebnis vorziehen, „um die Partei einigermaßen zusammenzuhalten“. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und „GroKo“-Gegner Marco Bülow verlangte eine schnelle Einbindung der Basis durch einen Mitgliederentscheid, sollte es „kein eindeutiges Votum“ auf dem Parteitag geben.

„Die Parteiführung muss sich schon die Frage stellen, ob ein ganz knappes Ergebnis ausreicht“, sagte Bülow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mattheis.

Die Sozialdemokraten sind gespalten in der Frage, ob auf Grundlage des vergangene Woche erzielten Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen über ein neues Bündnis mit CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Mattheis und Bülow befürchteten eine Austrittswelle aus der SPD, sollte es zu einer neuen großen Koalition kommen. Mattheis sagte, sie sei in Sorge, „dass viele sehr resigniert die Partei verlassen werden“. Bülow erklärte: „Die Angst, dass uns viele von der Fahne gehen und die SPD geschwächt wird, die haben wir.“

Mattheis beklagte, dass die SPD-Führung zwar „ergebnisoffene“ Gespräche versprochen habe, sich in den Sondierungen aber schnell auf eine „GroKo“-Neuauflage festgelegt habe. Bülow ergänzte: Während an der Basis die Bedenken überwiegen würden, sei die Parteispitze „komplett auf dem Kurs, die große Koalition zu verteidigen“.

Die Vertreter der SPD-Linken verlangten, dass die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung weiter eine Option sein müsse. Diese Variante lehnen die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings entschieden ab.

Mattheis warnte, dass die Sozialdemokraten in einer Koalition mit CDU und CSU ihre dringend benötigte Erneuerung nicht glaubwürdig angehen könnten. Die SPD müsse „eine gerechtere Politik“ anstreben, um wieder sichtbarer zu werden. Bülow sagte, dass große Koalitionen lediglich eine Ausnahme sein dürften. „Am Ende führen sie nur dazu, dass die Ränder gestärkt werden“, fügte er mit Blick auf den Einzug der AfD in den Bundestag hinzu. (afp)