SPD-Mann Schäfer-Gümbel fordert höhere Steuern für Gutverdiener

Die SPD wolle "eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen – insbesondere Familien – entlastet sowie die Handlungsfähigkeit des Staates erhält", so SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Thorsten Schäfer-Gümbel.Foto: Uwe Zucchi/dpa
Epoch Times19. Dezember 2017

Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche mit der Union hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen gefordert.

Die SPD wolle „eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen – insbesondere Familien – entlastet sowie die Handlungsfähigkeit des Staates erhält“, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). „Die Gegenfinanzierung muss über die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen.“

Notwendig sei auch „eine Perspektive für Europa“ sowie „eine andere Arbeitsmarktpolitik, zu der das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto gehören“, sagte der SPD-Vize.

„Eine Regierungsbildung mit Beteiligung der SPD in welcher Form auch immer ist nur möglich, wenn es in zentralen Politikfeldern einen Neustart gibt.“

Zugleich kritisierte Schäfer-Gümbel das Auftreten von Unionspolitikern vor Beginn der Sondierungsgespräche. „Mancher Spruch der letzten Tage hat mich an die halbstarken Jungs aus meinem Stadtteil erinnert. (…) Die Herren Dobrindt und Spahn und Frau Klöckner haben noch nicht verstanden, dass Frau Merkel mit ihrem ziel- und inhaltslosen Agieren gescheitert ist.“

Schäfer-Gümbel forderte eine „andere Kultur der Zusammenarbeit als bisher“. (afp)



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