SPD-Politiker Annen fordert kurzfristiges Treffen zwischen Merkel und US-Präsident – Trump „wird EU nicht spalten“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem baldigen Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert.

„Ich halte ein möglichst frühes Gespräch für sinnvoll, gleichzeitig sollten wir Herrn Trump nicht hinterherlaufen“, sagte Annen der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Wir sind ein starkes Land und können daher auch selbstbewusst auftreten und klarmachen, das wir die EU von Trump nicht spalten lassen werden.“

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok warnte vor „Hektik“ im Umgang mit Trump. Das drücke nur Schwäche aus und sei keine gute Voraussetzung für die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft. „Klarheit, Normalität, Offenheit und das Bewusstsein eigener Werte und Interessen sind angesagt“, sagte Brok der Zeitung.

Auch CDU-Parteikollege Jens Spahn riet zu Gelassenheit. „Wir sollten vielleicht einfach mal einen Schritt zurücktreten und über die Inhalte reden, die da drinstecken“, sagte Spahn am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. So müsse sich Deutschland die Frage gefallen lassen, warum es die Nato-Verpflichtungen nicht einhalte. Finanziell sei das eine Frage von Prioritäten. „Ich kriege auch die Frage, auch aus den USA, ihr erhöht immer eure Sozialausgaben, aber wenn es um Sicherheit geht, verlasst ihr euch auf uns.“

Europa müsse sicherheitspolitisch seine Hausaufgaben machen. „Und wenn der Druck jetzt entsteht, muss das gar nicht schlecht sein“, sagte Spahn. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war  Anfang Januar in den USA, um sich mit Vertretern des Übergangsteams von Trump zu treffen. Trump hatte die Nato vor seiner Amtseinführung in einem Interview als „obsolet“ bezeichnet. Er bekräftigte zudem seine Kritik, dass europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht dagegen das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Ex-Präsident Barack „Obamas letzter Anruf im Amt galt Berlin. Trumps erste Signale gehen in Richtung Putin“, sagte Göring-Eckardt der „Bild“- Zeitung. Das sei „alles andere als vielversprechend“. Es sei „schwer vorstellbar, wie hier ein konstruktiver, werteorientierter Dialog zustande kommen soll“. Trump hat eine Wiederannäherung im Verhältnis zu Russland angekündigt, was in Nato-Staaten teilweise Besorgnis auslöste.

Die Europäer sollten die kommenden Jahre nutzen, ihre eigene Demokratie zu stärken, Solidarität zu demonstrieren und die offene Gesellschaft zu leben, sagte Göring-Eckardt. „Dieser Aufgabe sollte sich jetzt Angela Merkel mit Nachdruck widmen.“ (afp)