SPD-Politiker fordern Nachbesserungen an Sondierungsergebnissen

Aus der SPD gibt es Forderungen nach Nachbesserungen an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union.

„Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitagabend dem Hessischen Rundfunk. In den nächsten Tagen werde parteiintern zu klären sein, ob die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse ausreichten.

„Ich schließe nicht aus, dass wir dann auch sagen werden, dass da noch bestimmte Punkte nachgearbeitet werden müssen“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. Er drängte zudem darauf, die SPD müsse unabhängig von einer Regierungsbildung an ihrem internen Erneuerungsprozess festhalten.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil stellte sich zwar im Grundsatz hinter die Sondierungsergebnisse, sieht aber „im Detail noch viel Diskussionsbedarf“. Weil machte aber in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag deutlich, dass er letztlich mit der Zustimmung seiner Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union rechne.

Forderungen nach Korrekturen in Detailfragen kamen auch von der CDU-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) forderte in der „Rheinischen Post“ vom Samstag eine Beteiligung des Bundes an den Kosten geplanter Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer. „Da wird noch zu verhandeln sein“, sagte er weiter. „Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen.“

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. Im Anschluss stellten sich auch die Parteivorstände von CDU und SPD hinter die Vereinbarungen, bei der SPD allerdings mit einer Reihe von Gegenstimmen. Die Sozialdemokraten wollen auf einem Sonderparteitag am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. (afp)