SPD signalisiert Unterstützung für Reglementierung von Drohnen

Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reglementierung von Drohnen treffen in der SPD auf Unterstützung. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD): „Drohnen werden in nicht allzu ferner Zukunft viele und wesentliche Bereiche unseres Alltags, aber auch der inneren Sicherheit elementar verändert haben.“ Gerade auch angesichts der Risiken, die damit verbunden seien, „braucht es schnell verbindliche gesetzliche Regelungen für den Betrieb. Es ist schön, dass das jetzt auch in Berlin so gesehen wird“, ergänzte Pistorius, der im Sommer einen Länder-Vorstoß für Beschränkungen etwa von Reichweite und Tragfähigkeit unternommen und vor kriminellem Missbrauch gewarnt hatte.

Den Plänen der Bundesregierung zufolge sollen gewerbliche Nutzer für die ferngelenkten Fluggeräte einen Führerschein brauchen und alle Drohnen ab 500 Gramm Gewicht einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die geplante Neuregelung sieht zudem ein Verbot von privaten Drohnenflügen über bestimmten Gebieten vor. Dazu zählen unter anderem Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, militärische Anlagen, Unglücksorte oder Katastrophengebiete. Sicherheitsbehörden hatten nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ das Gefahrenpotenzial von Drohnen in diesem Jahr umfassend untersucht, auch mit Blick auf eine potenzielle Nutzung für Anschläge. Die Experten seien hochgradig beunruhigt gewesen, denn die Fluggeräte ließen sich unter Nutzung allgemein zugänglicher Utensilien mit Sprengstoff bestücken, auf immense Geschwindigkeiten beschleunigen, anonym und risikolos steuern und gegen Störsender der Polizei effektiv abschirmen. Hinzu kommen Haftungsfragen und Risiken ohne kriminellen Hintergrund durch die schlichte Menge der eingesetzten Geräte.

(dts Nachrichtenagentur)