SPD stellt Strafanzeige gegen Greenpeace

Der Greenpeace-Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP an der SPD-Parteizentrale in Berlin hat ein juristisches Nachspiel: Der SPD-Vorstand hat laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe) Strafanzeige gegen die Umweltschutzorganisation gestellt. „Dies ist nicht nur Hausfriedensbruch“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Zeitung: „Die Aktivisten haben mit ihrer Harakiri-Aktion auch sich und andere gefährdet. Solche reißerischen Aktionen haben wenig mit dem sachlichen politischen Meinungsstreit in einer Demokratie zu tun.“

Die Greenpeace-Unterstützer hatten vor dem SPD-Parteikonvent am vergangenen Samstag mit Fassadenkletterern ein 50 Quadratmeter großes Plakat mit der Aufschrift „Willy Brandt würde TTIP stoppen“ am Willy-Brandt-Haus angebracht. Die SPD ließ das Banner später von der Feuerwehr entfernen. Die Rechnung dafür will die Partei an Greenpeace weiterleiten. Das scheitert der „Berliner Zeitung“ zufolge jedoch am Berliner Haushaltsrecht, das keinen Gebührenpunkt für solche Dienstleistungen vorsieht. Deshalb könne man keine Rechnung schreiben, heißt es bei der Berliner Feuerwehr. Auf den Kosten von 1.500 Euro bleibe „erst mal der Steuerzahler sitzen“.

(dts Nachrichtenagentur)