SPD verstärkt „Kampf gegen Rechts“: Rechte gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt „ernsthaft“

Die SPD will den "Kampf gegen Rechts" ausweiten. Auch im Internet soll konsequent gegen rechte Äußerungen vorgegangen werden. Es gebe eine "massive und signifikante Steigerung von rassistisch motivierten Straftaten", sagt die SPD. Wie die Partei zu diesem Ergebnis kommt ist unbekannt. Laut veröffentlichen Polizeimeldungen ist es in den vergangenen Wochen nicht zu einer Steigerung vom ausländerfeindlichen Straftaten gekommen.

Jetzt, einige Wochen nach den Köln-Übergriffen in der Silvesternacht sieht die SPD die größte Gefahr darin, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt durch Rechtsextremismus auseinander bricht. Deshalb wollen die Sozialdemokraten 100 Millionen Euro in das Projekt "Demokratie leben" investieren, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf die "AFP". 

Demnach soll auch gegen "strafbare Äußerungen im Internet konsequenter vorgegangen werden". Da es wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Hetze kam, will die Partei nun den "Kampf gegen Rechts" verstärkten. 

Dies geht laut "DWN" aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die der AFP am Samstag vorlag. Die Klausur beginnt am Sonntag.

Seit Pegida und andere Gruppen in Deutschland gegen die Masseneinwanderung protestieren, würden laut SPD "mit der verbalen Hetze eine massive und signifikante Steigerung von rassistisch motivierten Straftaten" einhergehen. Laut SPD würden diese Taten den gesellschaftlichen Zusammenhalt "ernsthaft gefährden". Die Partei-Analyse liegt der AFP vor. Wie die SPD zu diesem Ergebnis kommt, ist allerdings nicht in der Meldung enthalten. Laut offiziellen Polizeimeldungen ist es in den vergangenen Woche nicht zu einer Steigerung vom ausländerfeindlichen Straftaten gekommen, so "DWN". 

Darüber hinaus sollen Straftaten mit rechtem Hintergrund statistisch besser erfasst werden. Es sollen außerdem in den Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden. Die SPD spricht sich auch für 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 aus. Auch im Internet soll der "Kampf gegen Rechts" verstärkt werden.

Unterdessen werden immer mehr brutale Übergriffe der Linksextremen verzeichnet. Bei einer Demonstration in Oschersleben bei Magdeburg haben rund zwei Dutzend Linksextreme vier Demonstranten aus der rechten Szene zusammengeschlagen. Die Protestteilnehmer wurden teils lebensgefährlich verletzt, berichtet "DWN". Demnach erlitt ein 34-Jähriger schwere Kopfverletzungen und musste notoperiert werden. 

Der SPD-Bundesvorstand trifft sich am Sonntag und Montag in Brandenburg zu einer zweitägigen Klausur. Zentrale Themen sind neben dem Kampf gegen Rechts die Integration der Flüchtlinge in Deutschland, Wirtschaftspolitik und mehr Rechte für Frauen.

Für den 10. März lädt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Justizminister der Länder zu einem "Justizgipfel" nach Berlin ein, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. (so)