SPD-Vize für Parteitagsbeschluss zur Vermögenssteuer

Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der Debatte um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer nachgelegt und einen Parteitagsbeschluss gefordert.

"Ich habe nie dem Fanclub der Vermögenssteuer angehört. Aber ich halte ein kategorisches Nein aus dem Bauch heraus für falsch", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Als Vorsitzender der hessischen SPD-Fraktion wolle er von Experten klären lassen, ob und wie eine solche Steuer funktionieren könne. "Ist das der Fall, können wir in der SPD besser beurteilen, ob sie auch Sinn macht – oder ob es geeignetere Stellschrauben für mehr Verteilungsgerechtigkeit gibt", so Schäfer-Gümbel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuletzt jedoch stets gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Dazu sagte Schäfer-Gümbel, auch Gabriel wolle nichts einfach beschließen, weil die SPD es schon immer so beschlossen habe. "Wenn es einen klugen Vorschlag gibt, hat sich Sigmar Gabriel noch nie verschlossen", sagte der hessische SPD-Politiker. "Über unser Programm entscheidet dann ein Parteitag."

(dts Nachrichtenagentur)