SPD-Vorstand spricht sich einmütig für Sondierungen mit der Union aus

Der SPD-Vorstand hat sich einmütig für Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. Die Sozialdemokraten wollten die Verhandlungen mit CDU und CSU „ergebnisoffen“ führen, kündigte SPD-Chef Martin Schulz nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidung der SPD-Führung.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD kommen am nächsten Mittwoch erneut zusammen, um den weiteren Ablauf der Gespräche zu vereinbaren. Er gehe davon aus, dass die Sondierungen dann Anfang Januar beginnen, sagte Schulz. „Wir werden offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen“, erklärte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Von einer „großen Chance“ sprach CSU-Chef Horst Seehofer im Sender Phoenix.

Union: Ziel ist eine neue große Koalition

Die Union setzt darauf, dass am Ende der Verhandlungen eine neue große Koalition steht. „Wir sind bereit, gemeinsam mit der SPD zu sondieren, um eine stabile Regierung zu bilden“, sagte Merkel am Freitag in ihrer Gastrede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Sie kündigte „konstruktive“ Gespräche an. CDU und CSU hätten einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung, und „diesem Auftrag wollen wir nachkommen“.

Auf eine neue große Koalition will sich die SPD aber ausdrücklich nicht festlegen, wie Schulz betonte: „Ob die Gespräche in einer Regierungsbildung münden, ist offen.“ Dies „meinen wir sehr ernst“. Die SPD wolle aber „konstruktiv aber ergebnisoffen“ darüber sprechen, wie sie zu der Bildung einer „möglichst stabilen Regierung“ beitragen könne.

SPD-Parteitag am 14. Januar

Für den 14. Januar hat die SPD einen Parteitag einberufen, um über das Ergebnis der Sondierungen zu beraten. Zuvor soll am 11. Januar eine Klausurtagung des SPD-Vorstands stattfinden. Diese Termine könnten sich aber je nach Verlauf der Sondierungen noch verschieben.

Für die Sozialdemokraten stehe nicht die Form der Regierungszusammenarbeit im Vordergrund, sondern die Inhalte, hob Schulz hervor. Als Schwerpunkte nannte er Investitionen in Bildung und Pflege, ein Ende sachgrundloser Befristungen, die Entlastung von Familien, bezahlbare Mieten, die Verbesserung des Gesundheitssystems und Reformen für Europa.

CDU wendet sich erneut gegen eine Bürgerversicherung

Schulz vermied es allerdings ebenso wie auch Merkel und Seehofer, rote Linien für die anstehenden Gespräche festzulegen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wandte sich allerdings in der „Bild am Sonntag“ erneut gegen die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung.

Grundsätzliche Skepsis gegen eine neue große Koalition äußerten die SPD-Politiker Marco Bülow und Hilde Mattheis. CDU-Vize Thomas Strobl warf seinerseits der SPD in der „Heilbronner Stimme“ eine zu große Zögerlichkeit vor. Die Union lehnt in der SPD diskutierte Formen einer lockeren Zusammenarbeit statt einer förmlichen Koalition bislang ab.

Ausgangspunkt für die Entscheidung des SPD-Vorstands war ein erstes Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD am vergangenen Mittwoch. Diese Runde solle nun am kommenden Mittwoch die zu besprechenden Themen abstimmen, sagte Seehofer.

SPD benennt Verhandlungskommission

Die SPD benannte für die Sondierungen eine zwölfköpfige Verhandlungskommission. Ihr sollen neben Schulz und Nahles die sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden angehören, dazu kommen Generalsekretär Lars Klingbeil, der Chef der NRW-SPD Michael Groschek sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und die Vize-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger.

Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung sind dagegen nicht vertreten, auch nicht Außenminister und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. (afp)