SPD warnt Merkel vor „Aufrüstungsfalle“ – Ressourcen sollten in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Umweltschutz gesteckt werden

"Ein globaler Rüstungswettlauf absorbiert Ressourcen, die eigentlich dringend für andere Ausgaben, etwa in Bildung, Forschung, Gesundheit, Infrastruktur oder Umweltschutz gebraucht werden," sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und appelliert damit an die Kanzlerin die Militärausgaben nicht zu erhöhen.

Vor dem Nato-Treffen und dem G-7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben nachzugeben: „Es kommt nun für die Staats- und Regierungschefs darauf an, nicht in die Aufrüstungsfalle zu tappen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Welt am Sonntag“.

Die Trump-Administration habe eine enorme Steigerung ihres Militäretats angekündigt – und verlange nun Gleiches, insbesondere von Deutschland. „Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie nicht vor den Forderungen von Präsident Trump einknickt.“

Eine Steigerung des Wehretats um bis zu 30 Milliarden Euro liege „weder im deutschen noch im europäischen Interesse“, erklärte der SPD-Außenpolitiker. Über den deutschen Verteidigungsetat bestimme auch künftig nicht der US-Präsident, sondern der Bundestag. „Ein globaler Rüstungswettlauf absorbiert zudem Ressourcen, die eigentlich dringend für andere Ausgaben, etwa in Bildung, Forschung, Gesundheit, Infrastruktur oder Umweltschutz gebraucht werden.“

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt forderte Trump auf, beim Kampf gegen den Terror sowie bei Stabilisierungsprojekten in Afghanistan und auf dem Westbalkan auf Alleingänge zu verzichten. „Hier sollte Präsident Trump an den partnerschaftlichen und vernetzten Ansatz seines Vorgängers anknüpfen“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. „Was wir gemeinsam machen, muss auch gemeinsam beraten und beschlossen werden.“

Zudem rief er Trump auf, klare Worte Richtung Russland zu finden. „Wünschenswert wäre bei den Gipfeln ebenfalls ein klares Wort in Richtung Russland, dass das Minsk-II-Abkommen der gemeinsame Maßstab für unsere Erwartungen in der Ukraine-Krise bleibt.“ Von den Wirtschaftsgipfeln G7 und G20 wünsche er sich ein klares Bekenntnis des US-Präsidenten zu freiem und fairem Welthandel. „Wichtig ist uns auch, dass die USA nicht aus den Pariser Klimavereinbarungen aussteigen.“

Insgesamt seien die Erwartungen an Trump sehr hoch; womöglich müsse man sich zunächst mit dem Erreichen von Etappenzielen zufrieden geben. David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sagte der Zeitung: „Der erste Besuch von Präsident Trump in Europa ist eine Gelegenheit, Missverständnisse auszuräumen. Der Besuch des Präsidenten könnte ein Schritt sein, um die transatlantischen Beziehungen zu vertiefen.“

Trump nimmt am Donnerstag am Nato-Treffen in Brüssel teil sowie am Freitag und Samstag am G-7-Gipfel der führenden Industrienationen auf Sizilien. Dabei wird er auch mit Merkel zusammentreffen. (dts)

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