SPD wirbt für Punktesystem bei der Zuwanderung

Ein System mit bis zu 100 Punkten soll nach dem Willen der SPD künftig die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland regeln. Das am Montag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgestellte Konzept stieß auf Kritik bei Union und Grünen. Dennoch will die SPD es in der laufenden Legislaturperiode beraten.

Das SPD-Konzept sieht vor, dass ausländische Bewerber bis zu 100 Punkten erzielen können – je nach Qualifikation, Sprachkenntnis, Arbeitsplatzangeboten, Lebensalter und Integrationsaspekten. Erreicht ein Bewerber mindestens 65 Punkte, erhält er einen Platz im Ranking. Das Jobangebot soll er auf einer bestimmten Internetseite finden können, über ein noch einzurichtendes Portal des Bundesarbeitsministeriums soll er sich registrieren können.

SPD: 25.000 Einwanderer pro Jahr

Wie viele Zuwanderer nach Deutschland kommen können, soll der Bundestag je nach Bedarf jedes Jahr neu festlegen können. Die SPD schlägt zum Start ein Kontingent von 25.000 Menschen vor. Fachkräfte mit einer beruflichen Qualifikation bekommen eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis, um in dem von ihnen erlernten Beruf zu arbeiten.

Die SPD hofft, dass sich mit dem von ihr geplanten Einwanderungsgesetz die Lage bei den Flüchtlingen entspannt. Einwanderungsangebote könnten die „Asylverfahren massiv entlasten“, sagte Oppermann am Montag bei der Vorstellung des Einwanderungskonzepts seiner Partei in Berlin.

Viele Migranten kämen nicht wegen politischer Verfolgung nach Deutschland, sondern weil sie hier nach Arbeit suchen wollten, sagte Oppermann. „Für sie ist das Asylrecht der falsche Weg.“ Oppermann verwies auf das Beispiel der Westbalkan-Staaten, wo die zeitweise hohen Asylbewerberzahlen stark zurückgegangen sind und inzwischen Möglichkeiten der Arbeitsmigration geschaffen wurden.

Zwar sollten zunächst die bereits in Deutschland lebenden Menschen qualifiziert werden, um den Fachkräftemangel abzudecken. Aber auch dann bleibe noch eine Lücke, die geschlossen werden müsse.

Tauber: SPD Vorstoß noch nicht ausgegoren

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bezeichnete den Vorstoß der SPD als „noch nicht ganz ausgegoren“. Mit der Integration der in Deutschland lebenden Migranten habe die Politik „genug auf der Agenda“. Zur Zuwanderung von Fachkräften gebe es bereits Regelungen. Allerdings gebe es „an vielen Stellen ein Umsetzungsdefizit“.

Auch das Bundesinnenministerium verwies auf zahlreiche, bereits bestehende Vorschriften. Ein Sprecher sicherte aber in Berlin zu, das SPD-Konzept werde selbstverständlich geprüft.

Der Gesetzentwurf der SPD würde lediglich zu deutlich mehr Zuwanderung führen, erklärte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. „Er geht damit an den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen und den Interessen des Landes vollkommen vorbei.“

„Der SPD-Vorschlag wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt“, kritisierte der Grünen-Migrationsexperte Volker Beck. Die SPD wolle das bestehende Visumsverfahren für Fachkräfte „um einen weiteren bürokratischen Zwischenschritt ergänzen“ und ihnen trotz Vorliegen eines Arbeitsangebots die Registrierung in einem Webportal nahelegen. Das SPD-Konzept werde kaum mehr Fachkräfte anlocken als das geltende Recht.

„Ein Einwanderungsgesetz sollte mehr umfassen als ein Punktesystem“, erklärte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Der SPD-Vorschlag springt hier leider an vielen Stellen zu kurz.“  (afp)