Bundesregierung will Zahlungen für EU-Türkei-Flüchtlingsdeal kürzen

Deutschland und weitere EU-Staaten wollen die Zahlungen an die Türkei für die Flüchtlingshilfe verringern. Die Zahlungen sollen künftig vollständig aus dem EU-Haushalt erfolgen.

Deutschland und weitere EU-Staaten wollen ihre Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals verringern – heißt es in einem Bericht des „Spiegel“.

Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben der EU-Nettozahler Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich und Schweden an die EU-Kommission. Darin verlangen demnach die genannten Länder, dass die Zahlungen an die Türkei für die Flüchtlingshilfe künftig vollständig aus dem EU-Haushalt bezahlt werden sollen.

Im Rahmen des Abkommens hatte sich die Türkei 2016 verpflichtet, Migranten aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug sollte die Türkei in zwei Tranchen sechs Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung syrischer Flüchtlinge erhalten.

Für die erste Tranche steuerte Deutschland 500 Millionen Euro bei, die EU eine Milliarde Euro. Diese Finanzverteilung wird laut „Spiegel“ nun für die zweite Tranche in Frage gestellt. (afp)

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