Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat? – SPD-Chef erwägt Rückzug aus Kabinett

SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt nach Informationen des Magazins „Spiegel“ im Falle seiner Kanzlerkandidatur das Kabinett zu verlassen.

Mit der Aufgabe der Posten als Wirtschaftsminister und Vizekanzler könnte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf unbefangener und ohne Rücksicht auf Koalitionszwänge attackieren, erfuhr das Nachrichtenmagazin aus der SPD-Spitze. Offen sei bislang allerdings, ob Gabriel für diesen Fall den Fraktionsvorsitz anstrebt.

In der Führungsriege der Sozialdemokraten wird dem Bericht zufolge auch für denkbar gehalten, dass sich Gabriel für die Zeit des Wahlkampfes mit der Rolle eines einfachen Abgeordneten zufriedengeben könnte, weil der amtierende SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann seinen Posten wohl nicht kampflos räumen würde. Gabriel hat bislang noch nicht öffentlich erklärt, ob er die Kanzlerkandidatur anstrebt. Der offizielle Zeitplan der Sozialdemokraten sieht vor, die K-Frage Anfang kommenden Jahres zu regeln.

Immer deutlicher werden unterdessen die programmatischen Ziele, mit denen die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über ein 71-seitiges „Impuls“-Papier der Partei, das Kernelemente des Wahlprogramms enthält.

Unter anderem wollen die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge sämtliche Gebühren für Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule abschaffen. Bei Grundschulen solle bis 2021 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze eingeführt werden. Auch die bereits bekannten Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz und einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen finden sich demnach in dem Papier.

Anleger müssten sich derweil auf höhere Steuern einstellen: Kapitaleinkünfte sollen „deutlich mehr zu den öffentlichen Einnahmen des Staates beitragen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Dokument. Im Bereich Wirtschaft und Arbeit wolle die SPD den Aufbau einer Batteriezellenherstellung für Elektroautos vorantreiben, für 300.000 Langzeitarbeitslose einen geförderten Beschäftigungssektor einrichten und 90 Prozent aller Gebäude bis zum Jahr 2025 ans Glasfasernetz anschließen.

Weiterhin tritt die SPD den Angaben zufolge für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Abgeordnete des Bundestages sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig Einkünfte aus Nebentätigkeiten „auf Euro und Cent offenlegen müssen“. Parteispenden dürften nur noch bis 100.000 Euro pro Spender und Jahr zulässig sein.

In den vergangenen Monaten hatte die SPD vier Programmkonferenzen mit den Themen Familie, Arbeit, Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Europa veranstaltet. Ende Oktober diskutierten die Sozialdemokraten bei einem „Zukunftskongress“ über ihre politischen Prioritäten. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Wahlprogramms einfließen, das vom Parteitag im Frühjahr 2017 beschlossen werden soll. (afp)