Steinmeier bittet Merkel um Weiterführung der Geschäfte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Dies teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Hintergrund ist die für Dienstag angesetzte konstituierende Sitzung des Bundestags, mit der die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung endet.

Das Grundgesetz sieht allerdings vor, dass die alte Regierung so lange im Amt bleibt, bis eine neue gebildet wird. Derzeit verhandeln Union, FDP und Grüne über die Bildung einer Jamaika-Koalition. Die Sondierungen werden am Dienstagabend fortgesetzt. Mit einer Einigung wird nicht vor Dezember gerechnet.

Am späten Dienstagnachmittag wird Steinmeier den Mitgliedern der Bundesregierung ihre Entlassungsurkunden in Schloss Bellevue aushändigen.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages, die um 11.00 Uhr beginnt, soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Nachfolger von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) gewählt werden. Bei der Wahl der Vizepräsidenten wird mit Spannung die Abstimmung über den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser erwartet. Er stößt auf Widerstand bei den anderen Parteien und hat deshalb kaum Chancen, gewählt zu werden. (afp)