Steinmeier hofft auf Ende der politischen Unsicherheit in Kiew

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Wahl von Wolodimir Groisman zum neuen ukrainischen Ministerpräsidenten begrüßt: „Damit ist nun die Chance gegeben, die Phase der politischen Unsicherheit in Kiew zu beenden“, sagte Steinmeier am Donnerstag. „Der Reformkurs muss jetzt dringend fortgesetzt werden. Die Ukraine hat dabei keine Zeit zu verlieren: Eine stabile und handlungsfähige Regierung ist nicht nur die entscheidende Voraussetzung für die aktive Bekämpfung der Korruption und für die Umsetzung weiterer Reformen im Land.“

Der Bundesaußenminister mahnte auch ein Vorankommen bei den Minsker Vereinbarungen an. „Die jüngsten OSZE-Berichte über eine Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen im Osten der Ukraine sind beunruhigend; eine erneute Eskalation ist jederzeit möglich. Auch für den politischen Prozess brauchen wir dringend neue Impulse, um endlich bei der Vorbereitung von Lokalwahlen in der Ostukraine voranzukommen. Deshalb hoffen und erwarten wir, dass sich auch die neue Regierung in Kiew klar zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bekennt.“

(dts Nachrichtenagentur)