Steinmeier in Sachsen: „Harter Rechtsextremismus“ muss alle Demokraten auf den Plan rufen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

Wenn beispielsweise „Nazi-Ideologie wieder hochgeholt oder eine ‚Neue Rechte‘ beschworen wird“, müsse dies alle Demokraten auf den Plan rufen, sagte Steinmeier am Dienstag in Dresden. „Da kann man nicht schulterzuckend daneben stehen und einfach nur zusehen.“ Der Bundespräsident mahnte auch eine demokratische Streitkultur an.

Steinmeier betonte, er wolle zwar „nicht zu denjenigen gehören, die irgendwie zur Stigmatisierung des Freistaats beitragen oder ein ganzes Land als ‚rechts‘ oder ‚rassistisch‘ bezeichnen“.

Allerdings wolle er auch nicht verschweigen, dass die Wissenschaft viele Erkenntnisse zu dem Anstieg bei Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gesammelt habe. Die „vorläufige wissenschaftliche Meinung“ sei dabei: „Jeder einzelne Faktor findet sich auch in anderen Regionen Deutschlands, doch die Summe hier in Freital, Meißen, Clausnitz und Bautzen, die Summe ist vielleicht genau das Problem, über das wir zu reden haben.“

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Der seit März als Bundespräsident amtierende Steinmeier bindet seine Antrittsbesuche zu einer Deutschlandreise unter dem Oberthema „Demokratie“ zusammen. Vor dem Hintergrund der Pegida-Bewegung, der Übergriffe auf Flüchtlingsheime und der Wahlerfolge der AfD in Sachsen wurde seiner Visite in dem Freistaat eine besondere Bedeutung beigemessen.

Am Montag hatte das Staatsoberhaupt ländliche Gebiete Sachsens bereist. Bei einem Bürgerempfang in Großenhain hob er dabei die Pflicht des Staates hervor, die Folgen der Landflucht abzufedern. Dazu gehöre auch ein Finanzausgleich zwischen starken und schwächeren Regionen.

Am Dienstag besuchte Steinmeier nach einer ökumenischen Andacht in der Dresdner Frauenkirche den sächsischen Landtag und die Staatskanzlei. Anschließend nahm er an einer Diskussionsveranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung teil. Neben dem Plädoyer für den Kampf gegen rechts rief der Bundespräsident zu „Grundsatzdebatten“ über Fragen wie die Digitalisierung oder die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme auf.

Vor allem der Umgang mit Asyl-, Flucht-, Zuwanderungs- und Integrationsthemen zeige, dass die Gesellschaft die „offene Debatte“ und „Streit als Katalysator in den Entscheidungsprozessen“ brauche. Dabei dürfe aber nicht „der Gestus der Empörung, die enthemmte Wut und Drohung“ dominieren. „Demokratischer Streit funktioniert nicht als moralisierendes Pingpong zugespitzter Extrempositionen“, sagte Steinmeier. Außerdem müssten beide Seiten bereit sein, sich „auf Fakten als Grundlage für die Suche nach Lösungen zu stützen“.

Der Bundespräsident sprach in Dresden auch die schwierigen Jamaika-Sondierungsgespräche an und mahnte die Bürger zu Geduld. Demokratie lebe davon, Kompromisse zu suchen und dafür Mehrheiten zu finden, „auch wenn das mitunter mühsam ist“, sagte er. „Wie mühsam das ist, das spüren wir gerade mit Blick nach Berlin: Sondierungen können lange dauern.“ Das sei aber demokratische Normalität. (afp)