Steinmeier und Ayrault werben für Reformen in der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault haben an die ukrainische Regierung appelliert, ihren Reformkurs fortzuführen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) schreiben die Minister, die an diesem Montag in Kiew erwartet werden, der Kampf gegen die Korruption bedeute, „dem Geist des Maidan treu zu bleiben“. Steinmeier und Ayrault würdigten die Fortschritte, die die ukrainische Regierung schon erreicht habe.

Die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung seien gut. Der Reformkurs werde freilich durch den Konflikt im Osten des Landes behindert. Der einzig mögliche Ausweg aus diesem Dilemma sei die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von vor einem Jahr. Der Modernisierungskurs sei für die Ukraine von so überragender Bedeutung, dass „alle verantwortungsbewussten politischen und gesellschaftlichen Kräfte des Landes“ dabei mitwirken müssten. Frankreich, Deutschland und die anderen westlichen Staaten seien bereit, die Ukraine auf diesem schwierigen Weg weiter zu unterstützen, so die Minister. „Im Gegenzug für unsere Solidarität und Unterstützung setzen wir auf das klare Bekenntnis der maßgeblichen politischen Kräfte in der Ukraine, den Reformkurs fortzuführen.“

(dts Nachrichtenagentur)