Steinmeier will Beziehungen zu Saudi-Arabien weiter entwickeln und würdigt Reformpläne

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Reformpläne des stellvertretenden saudi-arabischen Kronprinzen, Mohamed bin Salman, gewürdigt und sich für den umstrittenen Export von Patrouillenbooten ausgesprochen. "Der Reformplan von Mohamed bin Salman ist ein wirklich anspruchsvolles Programm. Ich finde das mutig, es ist Ausdruck eines wirtschaftspolitischen Realismus, der nach einer Alternative zum Öl sucht", sagte Steinmeier in einem Interview der "Welt am Sonntag" im Verbund mit der europäischen Zeitungsallianz "Lena".

Mit der Teilprivatisierung des staatlichen Ölkonzerns Aramco schränke das saudische Königshaus "letztlich auch seinen eigenen Einfluss auf die Wirtschaft ein", sagte Steinmeier: "Die Einschränkungen für die Religionspolizei zeigen, dass auch gesellschaftspolitische Veränderungen nicht mehr tabu sind."

Steinmeier war in den letzten neun Monaten zwei Mal mit Mohamed bin Salman für längere Gespräche in Riad zusammengetroffen. "Bei meinem letzten Besuch in Saudi-Arabien haben wir lange darüber gesprochen, wie die militärischen Auseinandersetzungen im Jemen beendet werden können", sagte der SPD-Politiker: "Ich freue mich, dass die Friedensverhandlungen in Kuwait jetzt begonnen haben, und hoffe, dass wir den Konflikt in Jemen in absehbarer Zeit beilegen können."

Steinmeier sagte, natürlich habe man nach wie vor "stark unterschiedliche Vorstellungen über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und die Menschenrechte". Deutschland lehne die Todesstrafe vehement ab, und die Bundesregierung bringe "die Dinge in einer Weise zur Sprache, von der wir glauben, dass das in konkreten Fällen helfen kann". Man sei daran interessiert, "dass die Reformen gelingen und wir die Beziehungen zu Saudi-Arabien weiter entwickeln und nicht abreißen lassen".

Bei den Rüstungsexporten Deutschlands habe sich "viel verändert". Lieferungen von Waffen, die zu innerstaatlichen Auseinandersetzungen beitrügen oder im Jemen-Konflikt eingesetzt werden könnten, seien "völlig heruntergefahren". Steinmeier sagte weiter: "Dagegen gibt es legitime saudische Interessen beim Grenz- und Küstenschutz, wo ich keinen Anlass sehe, die Sicherheitskooperation einzustellen. Das gilt für elektronische Grenzüberwachungssysteme in gleicher Weise wie für die leichten Patrouillenboote, die Saudi-Arabien aus Deutschland bezieht."

(dts Nachrichtenagentur)