Finanzexperte zu Merkels Asylkrise: Wer zahlt für den größten Fehler der vergangenen Jahrzehnte?

Der Steuer und Rentenexperte Prof. Bernd Raffelhüschen steht der Integrierbarkeit des größten Teils der Migranten in den Arbeitsmarkt skeptisch gegenüber. In einem Gespräch mit dem Focus erklärt er warum und wie eine Finanzierung der Asylkrise aussehen könnte.

Raffelhüschen sieht die Zukunft kritischer als Angela Merkel. Während Angela Merkel Steuererhöhungen “definitiv” ausschließt sieht Raffelhüschen die Zukunft auf lange Sicht weniger rosig. Seiner Meinung nach sind eine Belastung des Sozialsystems und eine drastische Steuererhöhungen zur Finanzierung der Asylkrise unausweichlich.

Aktuell hätten wir zwar einen Konjunkturboom durch die Asylkrise und das Ankurbeln der Bauwirtschaft. Außerdem würden Erzieher und Lehrer gebraucht. Aktuell könnten wir uns die Finanzierung der Asylkrise nur leisten, weil wir relativ die höchsten Steuereinnahmen der bundesdeutschen Geschichte hätten. Schon durchschnittliche Steuereinnahmen könnten die Migranten nicht mehr finanzieren.

Langfristig ist Professor Raffelhüschen ebenfalls pessimistisch, vor allen der Frage gegenüber, ob die Mehrheit der Migranten in den Arbeitsmarkt oder eher in das Sozialsystem integriert werden. "Andererseits muss man klar sagen: Deutschland ist seit 150 Jahren Einwanderungsland – übrigens das einzige ohne Regeln. Das ist der größte Fehler der vergangenen Jahrzehnte", so der Professor.

"Altersarmut wird in Zukunft an der Hautfarbe zu erkennen sein"

70 Prozent der 1,5 Millionen Flüchtlinge sind unterqualifiziert etwa 25 Prozent sogar Analphabeten. “Ein 35-Jähriger, der fünf Jahre lang qualifiziert werden muss und mit 40 Jahren in den Arbeitsmarkt kommt, kann niemals 45 Jahre lang Beiträge zahlen, um eine auskömmliche Rente zu erhalten”, sagt Raffelhüschen. "Altersarmut wird in Zukunft an der Hautfarbe zu erkennen sein", so Raffelhüschen.

Es kommt auf die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt an. Manches läuft zwar gut an, aber einer der drei Hauptströme besteht aus Roma und Sinti vom Balkan. Diese seien schwer integrierbar. Eigentlich müssten sie alle zurück, aber schließlich bleiben 95 Prozent.

Ein gutes Drittel der Migranten kommt aus Schwarzafrika. Diese seien zwar sehr jung. Aber die Bildung ist nicht besonders hoch. Hier müsse ebefalls nachgebessert werden.

Ein weiteres gutes Drittel kommen aus türkischen Flüchtlingslagern, dem Irak oder Afghanistan. Manche davon seien gebildet und qualifiziert für unsere Arbeitsmärkte. Doch selbst die Iraker in Deutschland waren 2013 laut Bundesagentur zu 46 Prozent arbeitslos, Afghanen zu 37,5 Prozent. Für die schlechter Qualifizierten sollten die Arbeitslosenzahlen entsprechend noch höher sein.

Wie sieht eine mögliche Finanzierung der Krise aus

Neue Schulden zur Finanzierung der anstehenden Ausgaben für die Zuwanderung in das Sozialsystem und die Ausbildung seien aber keine langfristige Lösung.

Die Frage ob er eher mit einer Steuererhöhung, zum Beispiel der Mehrwertsteuer, einer Erhöhung von Beiträgen oder mit etwas wie einem europaweiten Flüchtlings-Soli rechnet, sei, so Raffelhüschen, eine rein politische Entscheidung. Doch wir hätten ja auf absehbare Zeit einen Soli und seien da an der Obergrenze. Weitere Kompetenzen an Europa abzugeben steht Raffelhüschen ebenfalls skeptisch gegenüber. Das einzige was bliebe sei die Mehrwertsteuer.

100.000 Zuwanderer mit einer schlechteren Qualifikation, als der bei uns vorhandenen, heben die Steuer- und Abgabelast um 0,3 Prozent, besagt laut Raffelhüschen eine Studie für die Stiftung Marktwirtschaft von 2008.

Das bedeute bei 1,5 Millionen Migranten eine Erhöhung der Staatseinnahmen um 4,5 Prozent. Doch könnten diese Menschen schlechter zu integrieren sein, als in der Studie angenommen. Ein weitere Studie deren Ergebnisse im November veröffentlicht werden soll Licht ins Dunkel bringen, aber Raffelhüschen spricht von einer nicht ermutigenden Ausgangslage. (dk)